Dem EU-Gipfel wurden epochale Attribute attestiert. Ja, er war epochal, weil er der gesamten Welt vorgeführt hat, wie wenig Europa funktioniert. Da wäre zunächst einmal die Frage des Brexit. David Cameron hat sich in die hoch emotionale Idee vergaloppiert, ein Referendum der Briten über den Verbleib in der EU abzuhalten. Er weiß um die übergroße Skepsis seiner Landsleute dem Kontinent gegenüber. Es ist die alte britische Idee von "splendid isolation", wonach man sich am liebsten aus den Problemen Europas heraushält. Im Juni könnte das Votum abgehalten werden. Er hat Geister gerufen, die er jetzt nicht mehr loswird. Cameron hat die Latte so hoch gelegt, dass er jetzt auf Gedeih und Verderb klare Ergebnisse für Großbritannien erzielen muss, die seine Wählerschaft veranlassen, mehrheitlich für den Verbleib zu stimmen. Kleine Ergebnisse würden das Gegenteil bewirken. Interessanterweise plädieren mittlerweile auch rational denkende Briten für den Austritt, auch wenn sie wissen, dass so ein Schritt das Vereinigte Königreich wirtschaftlich dramatisch, ja epochal schwächt. Allein das ist der Beweis, wie sehr die europäische Idee eines Gemeinschaftswerks beschädigt ist.
Für die EU insgesamt ist es ohne Frage von großer, ja epochaler Bedeutung, wenn Großbritannien Mitglied der EU bleibt. Man muss für jedes Land dankbar sein, dass für Marktwirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und ausgeglichene Staatshaushalte eintritt. In der Tat hat sich auf dem "Kontinent" eine vielfach "sozialromantische" Einstellung breitgemacht, die der Staatswirtschaft oberste Priorität einräumt. Dabei sollen schuldenfinanzierte Konjunkturpakete von der Geldpolitik mit niedrigsten, wenn nicht sogar negativen Leitzinsen und Aufkäufen von Staatspapieren problemlos abgewickelt werden. Was für eine selten dämliche Einstellung! Der Blick in die Geschichte zeigt, dass wirtschaftspolitischer Müßiggang aller volkswirtschaftlicher Laster Anfang ist: Die Privatwirtschaft lahmt, wenn Unternehmen nicht mehr bereit sind, nennenswert in reformrenitente Länder zu investieren. Zur Erinnerung: Wir sprechen von Globalisierung. Die Investitionswelt ist groß und bunt. Auf Europa hat niemand gewartet. In Asien und selbst in Amerika wird mit viel Einsatz an wettbewerbsfähigen Industriekulturen gearbeitet, die diese Wirtschaftsstandorte auch für Unternehmen aus Europa attraktiv machen.
Wenn also in Europa weniger Arbeitsplätze entstehen oder sogar abgebaut werden, gibt der Konsum nach und zum Schluss auch die Steuereinnahmen. Dann ist die Staatswirtschaft noch mehr gefragt, mit neuen Schulden dagegenzuhalten. Das ist ein Teufelskreis. Schon heute lässt sich der Exodus von Unternehmen aus Frankreich beobachten. In La Grande Nation spricht man von Deindustrialisierung. Der nächste Schritt heißt Industriewüste. Leider muss man an dieser Stelle aber auch beklagen, dass sich die Bundesregierung in puncto Wirtschaftsreformen nicht mit Ruhm bekleckert. Selbst dickste politische Mehrheiten werden nicht genutzt, um eine Agenda 2010-Politik fortzusetzen, die Deutschland wirtschaftlich wieder auf die Überholspur gebracht hat. Vor diesem Hintergrund wäre es dramatisch wichtig, dass Großbritannien in der EU bleibt. Es soll seinen wirtschaftsfreundlichen Stachel immer wieder in das reformschwache Fleisch der EU stechen.
Wenn EU für "Egoisten-Union" steht
Und dennoch ist ein hoher politischer Preis zu zahlen, wenn Großbritanniens Wünschen nach Reduzierung von personeller Freizügigkeit, Absenkung von Sozialstandards und mehr Mitsprache bei der Integration der Eurozone trotz Nicht-Mitgliedschaft in der Währungsunion von den anderen EU-Ländern zähneknirschend und mit der Faust in der Tasche nachgegeben wird. Zunächst werden sich die anderen EU-Länder bei nächster Gelegenheit an Großbritannien politisch "rächen". Viel gravierender ist jedoch, dass die Extrawürste, die für Großbritannien gebraten werden, auch andere EU-Länder in Anspruch nehmen wollen. Es könnte zu permanenten Nachverhandlungen kommen. Man stelle sich vor, Polen käme auf die Idee, eine gemeinsame EU-Politik nur noch dann mitzutragen, wenn die Dominanz deutscher Super- und Baumärkte im Land reduziert wird. Frankreich könnte verlangen, dass die Kapitalliberalisierung im Sinne einer Beschränkung von Übernahmen französischer Unternehmen eingedämmt wird. Überhaupt, muss nicht dringend etwas gegen die Dominanz deutscher Industriegüter in Europa getan werden? Und überhaupt, gräbt nicht die deutsche Chemie-, Elektro-, Maschinen- und Autoindustrie den anderen Staaten über Gebühr das Wasser ab? Wenn das Öffnen der britischen Tür zu großzügig ausfällt, könnten auch andere EU-Staaten frevelhaft verlangen, dass man auch für sie Fluchtwege aufmacht und man sich damit immer mehr vom Corpsgeist entfernt. Aus der EU als Europäischer Union würde immer mehr die Egoisten-Union. Und dann ist auch der Weg hin zu Kürzungen von EU-Hilfsgeldern für renitente EU-Länder nicht weit. Dann wäre die Renationalisierung in Europa beschlossene Sache. Die bereits bestehende Eurosklerose würde zur chronischen Krankheit, die Europa so beweglich macht wie eine Eisenbahnschwelle.
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