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CDU macht bei Kernanliegen der Regierung Druck auf die SPD

Von Stefan Lange

BERLIN (Dow Jones)--Die CDU macht bei zahlreichen Schlüsselthemen der Regierung Druck auf den Koalitionspartner SPD. Die Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das Thema Leiharbeit und Werkverträge, die Förderung der Elektromobilität, das Integrationsgesetz sowie die Erbschaftsteuer seien Projekte, "von denen wir als CDU sagen, sie müssen bis zur Sommerpause in der Großen Koalition auf die Tagesordnung und zu einem Ergebnis gebracht werden", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin. Zuvor hatte die Parteispitze unter der Leitung von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel getagt.

Zum Streit über die Erbschaftsteuer wies Tauber die Kritik der SPD zurück, es hake nur noch am Widerstand der Schwesterpartei CSU. "Ich glaube, dass es sich die Sozialdemokraten da wieder einfach machen mit Schuldzuweisungen", sagte er. Am Ende werde die Koalition daran gemessen, dass sie gemeinsam eine Lösung finde. Dazu werde es nun noch Gespräche geben.

Noch keine Lösung in Sicht 
 

Die Bundestags-Fraktionsführungen von CDU/CSU und SPD hatten sich zwar bereits auf ein Kompromissmodell für die Reform verständigt, CSU-Chef Horst Seehofer schickte anschließend aber noch weitergehende Forderungen hinterher. Der bayerische Ministerpräsident besteht auf ein weiteres Gespräch der Koalitionsspitzen, die SPD lehnt dies aber ab.

Die Zeit für eine Einigung wird immer knapper. Bis Ende Juni muss die Steuer neu geregelt sein, weil das Bundesverfassungsgericht Teile der bisherigen gesetzlichen Regelung verworfen hat. Erfolgt bis dahin keine Neuregelung, könnte Karlsruhe erklären, wie einstweilig mit der Erbschaftsteuer verfahren wird.

Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

DJG/stl/kla

(END) Dow Jones Newswires

April 04, 2016 09:03 ET (13:03 GMT)

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