In Europa und an seinen Finanzmärkten müsste die Stimmung eigentlich ziemlich ungetrübt sein: Eine epochale Konjunkturkrise in China scheint auszubleiben, die höheren Rohstoffpreise haben die weltkonjunkturelle Kaufkraft der Rohstoffländer stabilisiert und die US-Leitzinswende hat auch ihren Schrecken verloren. Auch die anstehende Berichtsaison für das I. Quartal wird kein Ungemach bringen, weil zugegebenermaßen die Erwartungen im Vorfeld von Unternehmensseite bereits deutlich reduziert wurden und insofern "positive" Gewinnüberraschungen unvermeidbar sind. Selbst der erstarkte Euro produziert keine große Ernüchterung. Denn vor allem deutsche Industrie- und Exportunternehmen haben schon mit viel höheren Euro-Notierungen gut leben können. Nicht zuletzt sorgt die Rekordausschüttung der DAX-Unternehmen von annähernden 31 Mrd. Euro für gute Aktienlaune, auch, da viele Anleger dieses Geld erneut in Aktien anlegen.
Also nicht nur für die Karnickel auf Flur und Heide, sondern auch bei den Aktienmärkten müssten sich doch eigentlich warme Frühlingsgefühle einstellen, oder?
Kritik der Bevölkerung an Europa ist politisch nicht gewünscht
Es ist wie bei Radio Eriwan: Im Prinzip ja, aber dem stehen die wenig milden politischen Außentemperaturen im Wege. Und darauf reagieren auch die EU-Bürger immer kühler. So haben sich die Holländer in einem Referendum gegen ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ausgesprochen. Damit haben die Holländer nicht gegen die Europäisierung der Ukraine votiert. Es war eine Protestwahl gegen die EU an sich. In ihrer Abgehobenheit verweist die offizielle EU-Politik darauf, dass das Votum rechtlich nicht bindend sei und überhaupt nur 32 Prozent der Wähler zur Urne gegangen sind. Ich bin mir sicher, dass auch bei 100 Prozent Beteiligung kein anderes Ergebnis herausgekommen wäre. Die geringe Wahlbeteiligung zeigt, dass vielen Holländern das Thema Europa mittlerweile ähnlich egal ist, wie ob das Frühstücksbrot mit Gouda oder Edamer belegt ist. Einige Politiker fordern jetzt sogar, man solle Referenden zu Europa abschaffen. Es kann wohl nicht sein, was nicht sein darf. Man kann das Gemeinschaftswerk der EU mit einer privaten Beziehung vergleichen. Ist eine Beziehung denn schon deshalb gefährdet, nur weil sich die Partner kritisieren? Eben weil man Probleme offen ansprechen kann, ist eine Beziehung gesund. Kritiklosigkeit und Resignation sind der Anfang vom Ende einer Beziehung. Die EU-Politik darf ihr Volk niemals vergessen.
Politiker sollten nicht verstimmt über Volkes Stimme sein, sondern sich fragen, was sie falsch gemacht haben, zum Beispiel in puncto der früher heiligen Stabilitätskriterien, die alternativlose Bedingung für die Schaffung der Stabilitätsunion in Europa waren. Heute ist es politisch längst alternativlos geworden, Stabilitätskriterien zu brechen. Und dieser Stabilitätsrechtsbruch treibt immer seltsamere Blüten, siehe z.B. Griechenland. Hinter vorgehaltener Hand weiß doch jeder Politiker, dass das Land an einem Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent nicht vorbeikommt. Die aktuelle Schuldentragfähigkeit von Griechenland ist ähnlich stark ausgeprägt wie eine Sandburg am Mittelmeer, die den Wellen standhalten soll. Daher muss ein politisch schmutziger gesichtswahrender Deal zur Schaffung einer künstlichen Schuldentragfähigkeit her: Es wird keinen klassischen Schuldenschnitt geben, denn in diesem Fall wäre das Geld u.a. des deutschen Steuerzahlers vom Wind in der Ägäis verweht. Futsch ist es zwar ohnehin, aber dann wäre der Vermögensverlust für den Wähler tatsächlich eingetreten. Daher werden die Fälligkeiten so weit in die Zukunft verlagert und ohne Zinszahlungen verlängert, dass die Wähler sie in der Zwischenzeit vergessen. Mit Atommüll macht man es doch genauso.
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