FMW-Redaktion
Gestern berichteten wir bereits von der wohl überzogenen Drohung aus Saudi-Arabien man werde notfalls seine US-Staatsanleihen von bis zu 750 Milliarden Dollar verkaufen, wenn die USA ein Gesetz verabschieden, durch das die Saudis bzgl. 9/11 in Haftung genommen werden könnten. Heute nun springt US-Präsident Obama den Saudis bei Seite und droht seinen eigenen Abgeordneten…
US-Präsident Obama und Saudi-Arabiens König Salman 2015. Foto: White House
Alles sicher nur ein zeitlicher Zufall. Heute finden im Bundesstaat New York die Vorwahlen von Republikanern und Demokraten für den US-Präsidentschaftswahlkampf statt. Und erst seit Kurzem sind die Streitigkeiten um ein Gesetz betreffend des 11. September 2001 voll aufgeflammt. Demokraten wie auch Republikaner im US-Kongress wollen ein Gesetz durchdrücken, welches eine Art Immunität für Staaten aufhebt, wonach sie in den USA vor Anklagen geschützt waren. Bei Terroranschlägen auf US-Boden sollen Staaten nach diesem Gesetz keine Immunität mehr genießen. Das würde auch rückwirkend auf 9/11 zutreffen, und bisher wurden Klagen von Angehörigen von 9/11 durch diese Immunität abgeblockt.
Die Saudis befürchten wohl (nicht zu Unrecht) eine enorme Klagewelle von Angehörigen, z.B. wg. Terrorfinanzierung oder indirekter Unterstützung der Attentäter. Das ist alles noch Zukunftsmusik - aber jüngst drohten die Saudis ...
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