Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Deutschland und Panama wollen bald über den Austausch von Steuerinformationen zwischen beiden Ländern verhandeln. Das verabredete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem panamaischen Präsidenten Juan Carlos Varela, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.
"Es wurde vereinbart, sehr zeitnah die bilateralen Verhandlungen über ein Abkommen zum steuerlichen Informationsaustausch wieder aufzunehmen", sagte Seibert am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Das ist ein wichtiger Schritt auf Panamas Weg, Defizite zu beseitigen." Die Verhandlungen sollten bis zu einem für Oktober geplanten Staatsbesuch Varelas in Deutschland abgeschlossen werden. Die Verabredung trafen Merkel und Varela nach Seiberts Angaben bei einem Telefonat am Donnerstagabend.
Solche Verhandlungen über ein entsprechendes Abkommen wurden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auch bereits vor einigen Jahren geführt. Ein Abkommen habe im Mai 2013 "ausbuchstabiert" vorgelegen, sagte Ministeriumssprecherin Friederike von Tiesenhausen bei derselben Pressekonferenz. Nun werde dieser bilaterale Abschluss vermutlich zuerst erreicht, und dann werde Panama hoffentlich auch auf internationaler Ebene dem automatischen Informationsaustausch beitreten.
Schäuble verschärft Kampf gegen Briefkastenfirmen
Eine Bereitschaft dazu hatte das mittelamerikanische Land bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds Anfang April signalisiert, nachdem es wegen der Enthüllungen über Briefkastenfirmen durch die "Panama Papers" stark unter Druck geraten war. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte für die Tagung einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Steueroasen und Geldwäsche präsentiert, dem sich weitere wichtige EU-Länder in wesentlichen Fragen anschlossen. Vorgesehen sind darin unter anderem eine Ächtung von Ländern, die den Austausch von Informationen verweigern, und die Einrichtung international vernetzter Eigentümerregister.
Inzwischen hat Schäuble auch national ein Maßnahmenpaket angekündigt. Um Briefkastenfirmen im Ausland das Leben schwerer zu machen, plant der deutsche Finanzminister nun eine kurzfristige Verschärfung der Bestimmungen in Deutschland. Dazu plant er im Mai eine Verabredung mit den Ländern - und einen Gesetzesbeschluss von Bundestag und Bundesrat noch in diesem Jahr.
Die deutschen Finanzbehörden sollen nach Schäubles Plan künftig "umfassende Informationen von nationalen Banken und inländischen Steuerpflichtigen über deren Offshore-Aktivitäten" erhalten. Teil der Maßnahmen sind eine Meldepflicht für Beteiligungen an Offshore-Briefkastenfirmen, mehr Befugnisse für die Behörden gegenüber den Banken und eine Verschärfung des Strafrechts für Steuerhinterziehungen.
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April 29, 2016 07:33 ET (11:33 GMT)
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