Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Opposition und die SPD haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Berichten über einen Milliardenschaden für den deutschen Fiskus durch Steuertricks von Banken zu sofortigen Maßnahmen aufgefordert. "Schäuble muss jetzt handeln," verlangte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger. "Banken, die Hilfe zur Steuerhinterziehung leisten, muss die Lizenz entzogen werden."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte von Schäuble die Offenlegung des Verhaltens der beiden Bundesvertreter im Aufsichtsrat der Commerzbank, deren Geschäftsverhalten im Mittelpunkt der Berichte stand. "Das ist kein Geschäftsgeheimnis, sondern Informationsanspruch der Öffentlichkeit," meinte Hofreiter. Er sprach von "Beihilfe zur Steuervermeidung".
Deutsche Banken haben den Fiskus Medienberichten zufolge im Auftrag ausländischer Investoren seit 2011 um mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr gebracht. Besonders aktiv sei dabei die Commerzbank gewesen, die zu 15 Prozent in staatlichem Besitz ist, berichteten der Bayerische Rundfunk (BR) und das Handelsblatt. Sie berufen sich laut der Zeitung auf Material, das der New Yorker Journalistenstiftung ProPublica zugespielt wurde und das die beiden deutschen Medien mit ProPublica und der Washington Post ausgewertet haben.
Banken betrieben Cum/Cum-Geschäfte
Der Vorwurf: Die Commerzbank und zahlreiche andere Geldhäuser nutzten in den vergangenen Jahren umfangreiche Gestaltungen zur Umgehung der Dividendenbesteuerung - so genannte "Cum/Cum-Geschäfte". Dabei verleihen ausländische Aktionäre ihre deutschen Anteilscheine kurz vor dem Dividendenstichtag an hiesige Banken und sichern sich so eine höhere Steuergutschrift.
Die Commerzbank erklärte aber, sie stelle "durch umfangreiche interne Systeme und Kontrollen sicher, dass alle Handelsgeschäfte im Einklang mit dem geltenden Recht stehen". Die Handelsgeschäfte der Bank stünden "in Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften", sagte Commerzbank-CFO Stephan Engel bei einer Telefonkonferenz.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums nannte die Cum/Cum-Geschäfte zwar "illegitim, weil ihr einziger Zweck ist, die rechtmäßige Besteuerung von Dividenden zu umgehen". Jedoch liege kein strafrechtlicher Sachverhalt vor. "Wir erwarten, dass sich die Commerzbank AG an alle geltenden rechtlichen Vorgaben hält," betonte Ministeriumssprecherin Friederike von Tiesenhausen allerdings.
Doch wurden umgehend Forderungen an Schäuble und die Commerzbank laut, Daten offenzulegen. Nun müsse der Vorstand der Commerzbank sagen, in welchem Volumen sich das Institut seit der staatlichen Rettung im Jahr 2008 an Dividendenstripping beteiligt habe, forderte Grünen-Finanzsprecher Gerhard Schick. "Im Bundestag werden wir zudem nachfragen, seit wann das Bundesministerium der Finanzen von diesen Geschäften der Commerzbank wusste und warum die Commerzbank nicht daran gehindert wurde", kündigte er an.
Schäuble plant schärfere Gesetze
Solche Kritik an dem Finanzminister kam auch aus der eigenen Regierungskoalition. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider verlangte, Schäuble müsse jetzt schnell Klarheit schaffen, warum das Finanzministerium und die Finanzmarktstabilisierungsanstalt die Vorgänge nicht kontrolliert hätten. "Wir brauchen jetzt eine Untersuchung des Finanzministeriums, wie diese Geschäfte an ihm und dem Aufsichtsrat vorbei geführt werden konnten," sagte er dem Handelsblatt.
In den Unterlagen finden sich laut dem Datenleck auch viele andere namhafte Banken. Das Handelsblatt nennt US-Häuser wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, die schwedische SEB, die Schweizer UBS und die britische Barclays.
Nach den Planungen Schäubles sollen allerdings die gesetzlichen Vorgaben erst noch geändert werden, damit ein solches Dividendenstripping künftig nicht mehr möglich ist. Eine entsprechende Gesetzesänderung, über die der Bundestag bereits in erster Lesung beraten hat, soll nach dem Willen des Finanzministers rückwirkend zum Jahresanfang 2016 gelten. Die Anleger sollen die Papiere demnach mindestens 45 Tage um den Dividendenstichtag herum halten müssen, damit solche Umgehungen nicht mehr möglich sind.
(mit AFP-Material, Mitarbeit: Eyk Henning)
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May 03, 2016 10:28 ET (14:28 GMT)
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