Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für den Rest der laufenden Legislaturperiode einzelnen Maßnahmen zur Förderung von Wagniskapital in Aussicht gestellt, nicht aber ein eigenständiges Gesetz, wie es der Koalitionsvertrag eigentlich vorsieht.
"Wir sind noch dabei, noch ein bisschen mehr für das Wagniskapital zu machen, den Investitionszuschuss steuerfrei zu stellen", sagte Schäuble in einer Rede beim Deutschen Steuerberaterkongress 2016 in Berlin.
"Wir werden, das haben wir zugesagt, trotz aller Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Nutzung von Verlustvorträgen bei innovativen Existenzgründungen - also bei den Startups in der digitalen Industrie - nicht steuerpflichtig machen", hob der Finanzminister ausdrücklich hervor.
Eine von der Regierung geplante Steuerbefreiung solcher Verlustvorträge auch bei geänderten Beteiligungsverhältnissen der Unternehmen stößt in der EU auf beihilferechtliche Bedenken. Berlin ist darüber mit der Brüsseler EU-Kommission im Gespräch.
"Solange wir keinen Weg haben, lassen wir es bei der jetzigen ungeregelten Situation", sagte Schäuble. Er zeigte sich aber zuversichtlich, zusammen mit dem Wirtschaftsministerium dafür noch "eine Lösung zustande zu bringen".
Schäuble bremst bei Wagniskapitalgesetz
In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD versprochen, zur Förderung von Wagniskapital ein eigenes Gesetz aufzulegen. "Wir werden Deutschland als Investitionsstandort für Wagniskapital international attraktiv machen und dafür ein eigenständiges Regelwerk (Venture-Capital-Gesetz) abhängig von den Finanzierungsmöglichkeiten erlassen, das u. a. die Tätigkeit von Wagniskapitalgebern verbessert", heißt es dort.
Doch inzwischen streiten das Finanz- und das Wirtschaftsministerium offenbar über das geplante Wagniskapitalgesetz. Während Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) darauf pocht, dieses Vorhaben noch vor der nächsten Wahl auf den Weg zu bringen, hat das Finanzministerium jüngst gebremst.
Es sei "nicht genug Stoff da, um ein gebündeltes Wagniskapitalgesetz zu machen", hatte Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn Anfang Mai im Handelsblatt erklärt. Dies sei die offizielle Haltung des Finanzministeriums, hatte später ein Sprecher Schäubles zu Dow Jones Newswires gesagt.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/smh
(END) Dow Jones Newswires
May 23, 2016 10:31 ET (14:31 GMT)
Copyright (c) 2016 Dow Jones & Company, Inc.
