DJ DGAP-HV: DMG MORI AKTIENGESELLSCHAFT: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 15.07.2016 in Bielefeld mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
DGAP-HV: DMG MORI AKTIENGESELLSCHAFT / Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung
DMG MORI AKTIENGESELLSCHAFT: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 15.07.2016 in Bielefeld mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
2016-06-07 / 15:07
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich.
Bielefeld ISIN-Code: DE0005878003
Wertpapierkennnummer (WKN): 587800 114. ordentliche Hauptversammlung
Wir laden hiermit die Aktionäre unserer Gesellschaft
zu der am Freitag, den 15. Juli 2016, 10.00 Uhr,
im Saal 1 der Stadthalle Bielefeld in Bielefeld,
Willy-Brandt-Platz 1, stattfindenden 114. ordentlichen Hauptversammlung ein.
Tagesordnung
1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses der DMG MORI AKTIENGESELLSCHAFT und des gebilligten Konzernabschlusses
zum 31. Dezember 2015 mit den Lageberichten für die DMG MORI AKTIENGESELLSCHAFT und den Konzern, des erläuternden
Berichts des Vorstandes zu den Angaben nach §§ 289 Abs. 4, 315 Abs. 4 HGB, des Vorschlags des Vorstandes für die
Verwendung des Bilanzgewinns für das Geschäftsjahr 2015 sowie des Berichts des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr
2015.
Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss (mit dem Vorschlag des Vorstandes für die
Verwendung des Bilanzgewinns) und den Konzernabschluss gemäß § 172 AktG am 08. März 2016 gebilligt und den
Jahresabschluss damit festgestellt. Damit entfällt eine Feststellung durch die Hauptversammlung. Der Jahresabschluss
und der Lagebericht, der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht, der Bericht des Aufsichtsrates und der Bericht
des Vorstandes mit den Erläuterungen übernahmerechtlicher Angaben sind der Hauptversammlung rechtzeitig zugänglich
gemacht worden. Einer Beschlussfassung nach dem Aktiengesetz bedarf es nicht.
2. Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, aus dem im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 der DMG MORI
AKTIENGESELLSCHAFT ausgewiesenen Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2015 in Höhe von EUR 48.768.691,39 einen Betrag
von EUR 47.290.796,40 - dies entspricht einer Dividende von EUR 0,60 je dividendenberechtigter Aktie - an die
Aktionäre auszuschütten und den verbleibenden Bilanzgewinn von EUR 1.477.894,99 auf neue Rechnung vorzutragen.
Die Dividende soll am 18. Juli 2016 ausgezahlt werden.
3. Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im Geschäftsjahr 2015 amtierenden Mitgliedern des Vorstandes für das
Geschäftsjahr 2015 Entlastung zu erteilen.
4. Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im Geschäftsjahr 2015 amtierenden Mitgliedern des Aufsichtsrates für das
Geschäftsjahr 2015 Entlastung zu erteilen.
5. Beschlussfassung über die Wahl des Abschlussprüfers
Der Aufsichtsrat schlägt - auf Empfehlung des Finanz- und Prüfungsausschusses - vor, die KPMG AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin, zum Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2016 zu
wählen.
6. Nachwahl zum Aufsichtsrat
Das Aufsichtsratsmitglied Dr. Helmut Rothenberger hat mit Wirkung zum Ablauf des 30. April 2016 die Niederlegung
seines Aufsichtsratsmandates als Anteilseignervertreter erklärt, so dass nach § 9 Abs. 2 der Satzung für den Rest
seiner Amtszeit eine Nachfolgerin gewählt werden soll. Deren Amtszeit läuft mit Beendigung der Hauptversammlung, die
über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2017 beschließt, aus.
Der Aufsichtsrat setzt sich gemäß § 9 der Satzung der Gesellschaft und §§ 96 Abs. 1, 101 Abs. 1 AktG, § 7 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, 15 f. MitbestG aus sechs von der Hauptversammlung und sechs von den Arbeitnehmern zu wählenden
Mitgliedern zusammen.
Gemäß § 96 Abs. 2 AktG, § 25 Abs. 2 EGAktG ist bei Wahlen zum Aufsichtsrat seit dem 01. Januar 2016 ein Anteil von
mindestens 30 % Frauen und mindestens 30 % Männern zu beachten (Mindestanteilsgebot). Das Mindestanteilsgebot ist vom
Aufsichtsrat grundsätzlich insgesamt zu erfüllen. Die Seite der Anteilseignervertreter und die Seite der
Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat haben der Gesamterfüllung gemäß § 96 Abs. 2 Satz 3 AktG allerdings
widersprochen. Der Mindestanteil ist daher von der Seite der Anteilseigner- und der Seite der Arbeitnehmervertreter
getrennt zu erfüllen. Der Aufsichtsrat ist damit sowohl auf der Seite der Anteilseigner- als auch auf der Seite der
Arbeitnehmervertreter jeweils mit mindestens zwei Frauen und mindestens zwei Männern zu besetzen. Bis zur Bestellung
einer Nachfolgerin für Herrn Dr. Rothenberger hat der Anteilseignerseite noch keine Frau angehört. Es ist daher
erforderlich, dass die Hauptversammlung eine Frau als Nachfolgerin für Herrn Dr. Rothenberger in den Aufsichtsrat
wählt.
Der Aufsichtsrat schlägt vor, Frau Irene Bader, Director Corporate Marketing bei der MORI SEIKI Europe AG, wohnhaft
in Feldafing, als Nachfolgerin für Herrn Dr. Rothenberger als Aufsichtsratsmitglied der Anteilseigner für die Zeit
bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder für das Geschäftsjahr
2017 beschließt, zu wählen.
Frau Irene Bader wurde bereits interimistisch bis zur Beendigung der anstehenden Hauptversammlung der Gesellschaft
auf Antrag des Vorstands der Gesellschaft vom Amtsgericht Bielefeld zum Aufsichtsratsmitglied bestellt, so dass im
Fall ihrer Wahl durch die Hauptversammlung die gemeinsame Arbeit mit Frau Bader fortgeführt werden kann.
Frau Bader ist derzeit nicht Mitglied in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten oder vergleichbaren
Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen.
Mit Blick auf Ziff. 5.4.1 Abs. 4 bis 7 des Deutschen Corporate Governance Kodex wird Folgendes erklärt: Der
Aufsichtsrat hat sich bei der vorgeschlagenen Kandidatin vergewissert, dass sie den zu erwartenden Zeitaufwand
aufbringen kann. Nach Einschätzung des Aufsichtsrates steht Frau Bader - abgesehen von dem im nächsten Satz
offengelegten Arbeitsverhältnis bei der MORI SEIKI Europe AG - nicht in einer nach dieser Empfehlungen
offenzulegenden persönlichen oder geschäftlichen Beziehung zur DMG MORI AKTIENGESELLSCHAFT, einem wesentlich an der
DMG MORI AKTIENGESELLSCHAFT beteiligten Aktionär oder den Organen der DMG MORI AKTIENGESELLSCHAFT. Frau Bader ist
Mitarbeiterin der MORI SEIKI Europe AG, Winterthur/Schweiz, einer 100 %igen Tochtergesellschaft der DMG MORI CO.,
LTD. Diese ist wiederum direkt und indirekt an der DMG MORI AKTIENGESELLSCHAFT wesentlich beteiligt.
Der Wahlvorschlag entspricht den Zielvorgaben des Aufsichtsrats für die Zusammensetzung des Aufsichtsrats.
Der Lebenslauf der Frau Bader findet sich im Internet unter www.ag.dmgmori.com/de über die Links 'Investor Relations'
und folgend 'Hauptversammlung'.
7. Beschlussfassung über die Zustimmung zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der DMG MORI GmbH und
der DMG MORI AKTIENGESELLSCHAFT
Die DMG MORI GmbH und die DMG MORI AKTIENGESELLSCHAFT haben am 02. Juni 2016 einen Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Die Gesellschafterversammlung der DMG MORI GmbH hat dem Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag bereits am 02. Juni 2016 zugestimmt. Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bedarf zu
seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Hauptversammlung der Gesellschaft und der anschließenden Eintragung in das
Handelsregister.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 02. Juni 2016 zwischen der
DMG MORI AKTIENGESELLSCHAFT als beherrschtem Unternehmen und der DMG MORI GmbH als herrschendem Unternehmen
zuzustimmen.
Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag hat den folgenden Wortlaut (ohne Inhalts- und Anlagenverzeichnis):
'DIESER BEHERRSCHUNGS- UND GEWINNABFÜHRUNGSVERTRAG THIS CONTROL AND PROFIT TRANSFER AGREEMENT
(der 'Vertrag') wurde am 2. Juni 2016 geschlossen (the 'Agreement') is entered into as of 2 June 2016
ZWISCHEN: BETWEEN:
(1) DMG MORI GmbH, c/o CMS Hasche Sigle, Schöttlestraße 8, 70597 Stuttgart, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts (1) DMG MORI GmbH, c/o CMS Hasche Sigle, Schöttlestraße 8, 70597 Stuttgart, entered in the commercial register of Stuttgart
Stuttgart unter HRB 750545, Local Court under HRB 750545,
- nachfolgend - hereinafter referred to as
'DMG MORI GmbH' - 'DMG MORI GmbH' -
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June 07, 2016 09:08 ET (13:08 GMT)
DJ DGAP-HV: DMG MORI AKTIENGESELLSCHAFT: -2-
(2) DMG MORI AKTIENGESELLSCHAFT, Gildemeisterstraße 60, 33689 Bielefeld, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts (2) DMG MORI AKTIENGESELLSCHAFT, Gildemeisterstraße 60, 33689 Bielefeld, entered in the commercial register of Bielefeld
Bielefeld unter HRB 7144, Local Court under HRB 7144,
- nachfolgend - hereinafter referred to as
'DMG MORI AG' - 'DMG MORI AG' -
Die Parteien zu (1) und (2) werden nachfolgend auch gemeinsam als die 'Parteien' und einzeln als eine 'Partei' bezeichnet. The persons listed in no. (1) and (2) above are also referred to collectively as the 'Parties' and each as a 'Party'.
DIES VORAUSGESCHICKT, vereinbaren die Parteien was folgt: NOW IT IS AGREED as follows:
§ 1 § 1
Leitung Control
(1) Die DMG MORI AG unterstellt die Leitung ihrer Gesellschaft der DMG MORI GmbH. Die DMG MORI GmbH ist demgemäß berechtigt, (1) The DMG MORI AG subordinates the control of its company to the DMG MORI GmbH. Thus, DMG MORI GmbH is entitled to give
dem Vorstand der DMG MORI AG hinsichtlich der Leitung der Gesellschaft Weisungen zu erteilen. Der Vorstand der DMG MORI instructions to the management board of DMG MORI AG regarding the management of the company. The management board of DMG
AG ist verpflichtet, den Weisungen der DMG MORI GmbH Folge zu leisten. MORI AG shall be obliged to comply with the instructions of DMG MORI GmbH.
(2) Die Geschäftsführung und die Vertretung der DMG MORI AG obliegen weiterhin dem Vorstand der DMG MORI AG. (2) Management and representation of DMG MORI AG shall continue to be the responsibility of the management board of DMG MORI
AG.
(3) Die DMG MORI GmbH wird ihr Weisungsrecht nur durch die Mitglieder ihrer Geschäftsleitung ausüben. Weisungen sind in (3) DMG MORI GmbH shall only exercise its right to give instructions through its directors. Instructions shall be issued in
Textform zu erteilen oder, falls sie mündlich erteilt werden, unverzüglich in Textform zu bestätigen. text form (Textform) or, in the event they are issued orally, shall subsequently be confirmed in text form without undue
delay.
(4) Die DMG MORI GmbH ist nicht berechtigt, der DMG MORI AG die Weisung zu erteilen, diesen Vertrag zu ändern, ihn aufrecht (4) DMG MORI GmbH is not entitled to issue the instruction to the management board of DMG MORI AG to amend, maintain, extend
zu erhalten, zu verlängern oder zu beenden. or terminate this Agreement.
§ 2 § 2
Gewinnabführung Transfer of Profit
(1) Die DMG MORI AG verpflichtet sich hiermit, ihren gesamten Gewinn an die DMG MORI GmbH abzuführen. Abzuführen ist - (1) DMG MORI AG undertakes to transfer its entire profit to DMG MORI GmbH. Apart from any contribution to and any
vorbehaltlich der Bildung oder Auflösung von Rücklagen nach Absatz (2) - der gemäß § 301 Aktiengesetz ('AktG') in der dissolution of reserves pursuant to para. (2), DMG MORI AG shall transfer the maximum amount permissible under § 301
jeweils geltenden Fassung zulässige Höchstbetrag. German Stock Corporation Act ('AktG', Aktiengesetz), as amended from time to time.
(2) Die DMG MORI AG kann mit schriftlicher Zustimmung der DMG MORI GmbH Beträge aus dem Jahresüberschuss insoweit in andere (2) DMG MORI AG may, with written consent of DMG MORI GmbH, allocate parts of its annual profits to other profit reserves if
Gewinnrücklagen einstellen, als dies handelsrechtlich zulässig und bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung and to the extent permissible under commercial law and as economically justified by sound commercial judgement. Profit
wirtschaftlich begründet ist. Während der Dauer dieses Vertrags gebildete andere Gewinnrücklagen nach § 272 (3) reserves pursuant to § 272 (3) of the German Commercial Code ('HGB', Handelsgesetzbuch) which have been created during
Handelsgesetzbuch ('HGB') sind auf schriftliches Verlangen der DMG MORI GmbH aufzulösen und zum Ausgleich eines the term of this Agreement shall be liquidated upon written request of DMG MORI GmbH and used to compensate any loss for
Jahresfehlbetrages zu verwenden oder als Gewinn abzuführen. Sonstige Gewinnrücklagen im Sinne von § 272 (3) HGB oder the financial year or be transferred as profit. Further profit reserves pursuant to § 272 (3) HGB or capital reserves
Kapitalrücklagen im Sinne von § 272 (1) Nr. 1 bis 4 HGB (gleichgültig, ob diese vor oder während der Dauer dieses pursuant to § 272 (1) No. 1 to 4 HGB (regardless whether they have been accrued before or during the term of this
Vertrags gebildet wurden) oder ein Gewinnvortrag, der aus der Zeit vor Beginn dieses Vertrags stammt, dürfen weder als agreement) and profits carried forward from the period prior to the term of this Agreement may neither be transferred as
Gewinn abgeführt noch zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags verwendet werden. profit nor be used to compensate any loss for the financial year.
(3) Die Verpflichtung zur Gewinnabführung besteht erstmals für den gesamten Gewinn des am 1. Januar 2016 beginnenden (3) The obligation to transfer the annual profit applies for the first time to the entire profit generated in the financial
Geschäftsjahrs der DMG MORI AG oder des späteren Geschäftsjahrs der DMG MORI AG, in dem dieser Vertrag nach § 6 (2) year of DMG MORI AG beginning on 1 January 2016 or for whichever subsequent financial year in which this Agreement
wirksam wird. Die Verpflichtung nach Satz 1 wird jeweils am Ende eines Geschäftsjahrs der DMG MORI AG fällig und ist ab becomes effective according to § 6 (2). The obligation according to sentence 1 becomes due upon the end of the financial
diesem Zeitpunkt mit einem Zinssatz von 3% p.a. zu verzinsen. year of the DMG MORI AG and shall bear interest from this point on at an interest rate of 3% p.a.
§ 3 § 3
Verlustübernahme Assumption of Losses
(1) Die DMG MORI GmbH ist gemäß den Vorschriften des § 302 AktG in ihrer jeweils geltenden Fassung zur Verlustübernahme (1) In accordance with the provisions of § 302 AktG as amended from time to time, DMG MORI GmbH is obliged to assume any
verpflichtet. losses.
(2) Die Verpflichtung zur Verlustübernahme besteht erstmals für das Geschäftsjahr, in dem dieser Vertrag nach § 6 (2) (2) The obligation to assume any losses applies for the first time to the financial year in which this Agreement becomes
wirksam wird. § 2 (3) Satz 2 gilt für die Verpflichtung zur Verlustübernahme entsprechend. effective according to § 6 (2) of this Agreement. § 2 (3) sentence 2 applies accordingly to the obligation to assume any
losses.
§ 4 § 4
Ausgleich Recurring Compensation
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June 07, 2016 09:08 ET (13:08 GMT)
DJ DGAP-HV: DMG MORI AKTIENGESELLSCHAFT: -3-
(1) Die DMG MORI GmbH verpflichtet sich, den außenstehenden Aktionären der DMG MORI AG ab dem Geschäftsjahr der DMG MORI AG, (1) The DMG MORI GmbH undertakes to pay to the outside shareholders of DMG MORI AG a recurring annual cash compensation
für das der Anspruch auf Gewinnabführung der DMG MORI GmbH gemäß § 2 wirksam wird, für die Dauer dieses Vertrags als ('Recurring Compensation', Ausgleich) from and including the financial year of DMG MORI AG in relation to which the
angemessenen Ausgleich eine jährliche Geldleistung ('Ausgleich') zu zahlen. claim of DMG MORI GmbH for the transfer of the annual profit under § 2 takes effect, and for the further term of this
Agreement.
(2) Die Ausgleichszahlung beträgt für jedes volle Geschäftsjahr (12 Monate) der DMG MORI AG für jede DMG MORI AG-Aktie (2) The Recurring Compensation Payment amounts for each full financial year (12 months) of DMG MORI AG for each DMG MORI
brutto EUR 1,17, abzüglich eines etwaigen Betrages für Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag nach dem jeweils für AG-Share to a gross sum (Bruttobetrag) of EUR 1.17 minus the amount of any corporate income tax and the solidarity
diese Steuern für das jeweilige Geschäftsjahr geltenden Steuersatz, wobei dieser Abzug nur auf den Teilbetrag des surcharge in accordance with the respective tax rate applicable for these taxes for the relevant financial year, whereby
Ausgleichs in Höhe von EUR 0,88 je DMG MORI AG-Aktie vorzunehmen ist, der sich auf die mit deutscher Körperschaftsteuer this deduction is to be effected only on the portion of the Recurring Compensation of EUR 0.88 for each DMG MORI
belasteten Gewinne bezieht. AG-Share resulting from profits which are subject to German corporate income tax.
Nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags gelangen auf den anteiligen Ausgleich von EUR 0,88 Based on the situation at the time of the conclusion of this Agreement, 15% corporate income tax plus 5.5% solidarity
je DMG MORI AG-Aktie, der sich auf die mit deutscher Körperschaftsteuer belasteten Gewinne der DMG MORI AG bezieht, 15% surcharge, amounting to EUR 0.88, are deducted from the portion of Recurring Compensation of EUR 0.14 for each DMG MORI
Körperschaftsteuer zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag, das sind EUR 0,14, zum Abzug. Zusammen mit dem übrigen anteiligen AG-Share resulting from profits which are subject to German corporate income tax. Together with the portion of the
Ausgleich von EUR 0,29 je DMG MORI AG-Aktie, der sich auf die nicht mit deutscher Körperschaftsteuer belasteten Gewinne Recurring Compensation of EUR 0.29 for each DMG MORI AG-Share resulting from profits which are not subject to German
bezieht, ergibt sich daraus nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags ein Ausgleich in Höhe corporate income tax, this results in a total Recurring Compensation of EUR 1.03 net per DMG MORI AG-Share for each full
von insgesamt EUR 1,03 netto je DMG MORI AG-Aktie für ein volles Geschäftsjahr (12 Monate). financial year (12 months), based on the situation at the time of the conclusion of this Agreement.
Der Ausgleich ist am dritten Bankarbeitstag nach der ordentlichen Hauptversammlung der DMG MORI AG für das jeweils The Recurring Compensation is due on the third banking day following the ordinary general shareholders' meeting of DMG
abgelaufene Geschäftsjahr, jedoch spätestens acht Monate nach Ablauf dieses Geschäftsjahrs fällig. MORI AG for any respective preceding financial year but in any event within eight months following expiration of the
relevant financial year.
(3) Der Ausgleich wird erstmals für das gesamte Geschäftsjahr gewährt, für das der Anspruch auf Gewinnabführung der DMG MORI (3) The Recurring Compensation is granted for the first time for the full financial year of DMG MORI AG for which the claim
GmbH gemäß § 2 wirksam wird. Sofern der Vertrag während eines Geschäftsjahres der DMG MORI AG endet oder die DMG MORI AG of DMG MORI GmbH for transfer of profit under § 2 becomes effective. If this Agreement ends during a financial year of
für einen Zeitraum während der Vertragsdauer ein Rumpfgeschäftsjahr bildet, vermindert sich der Ausgleich für das DMG MORI AG or if DMG MORI AG establishes an abbreviated financial year (Rumpfgeschäftsjahr) for a period during the
betreffende Geschäftsjahr zeitanteilig. term of this Agreement, the Recurring Compensation is reduced pro rata temporis for the relevant financial year.
(4) Falls das Grundkapital der DMG MORI AG aus Gesellschaftsmitteln gegen Ausgabe neuer Aktien erhöht wird, vermindert sich (4) If the share capital of DMG MORI AG is increased from the reserves in exchange for the issuance of new shares, the
der Ausgleich je DMG MORI AG-Aktie in dem Maße, dass der Gesamtbetrag des Ausgleichs unverändert bleibt. Falls das Recurring Compensation for each DMG MORI AG-Share is reduced to such an extent that the total amount of the Recurring
Grundkapital der DMG MORI AG gegen Bar- und/oder Sacheinlagen erhöht wird, gelten die Rechte aus diesem § 4 auch für die Compensation remains unchanged. If the share capital of DMG MORI AG is increased against cash contributions and/or
von außenstehenden Aktionären bezogenen Aktien aus einer solchen Kapitalerhöhung. Der Beginn der Berechtigung aus den contributions in kind, the rights under this § 4 also apply for the shares subscribed to by outside shareholders in such
neuen Aktien gemäß diesem § 4 ergibt sich aus der von der DMG MORI AG bei Ausgabe der neuen Aktien festgesetzten capital increase. The beginning of each entitlement of the new shares pursuant to this § 4 corresponds to the dividend
Gewinnanteilsberechtigung. entitlement set by DMG MORI AG when issuing the new shares.
(5) Falls ein Spruchverfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz eingeleitet wird und das Gericht rechtskräftig einen höheren (5) If an appraisal proceeding (Spruchverfahren) according to the German Act on Appraisal Proceedings
Ausgleich festsetzt, können auch die bereits nach Maßgabe des § 5 abgefundenen Aktionäre eine entsprechende Ergänzung (Spruchverfahrensgesetz) is initiated and the court determines a higher Recurring Compensation by non-appealable
des von ihnen bereits erhaltenen Ausgleichs verlangen. Ebenso werden alle übrigen außenstehenden Aktionäre decision, the outside shareholders are entitled to demand a corresponding supplemental payment to the Recurring
gleichgestellt, wenn sich die DMG MORI GmbH gegenüber einem außenstehenden Aktionär der DMG MORI AG in einem Vergleich Compensation even if such shareholders have already been compensated according to § 5. Likewise, all other outside
zur Abwendung oder Beendigung eines Spruchverfahrens zur Zahlung eines höheren Ausgleichs verpflichtet. shareholders will be treated equally if DMG MORI GmbH undertakes to pay a higher Recurring Compensation to an outside
shareholder of DMG MORI AG in a settlement (Vergleich) for the purpose of avoiding or settling judicial appraisal
proceedings (Spruchverfahren).
§ 5 § 5
Abfindung Compensation
(1) Die DMG MORI GmbH verpflichtet sich, auf Verlangen eines jeden außenstehenden Aktionärs der DMG MORI AG dessen DMG MORI (1) DMG MORI GmbH undertakes upon demand of each outside shareholder of DMG MORI AG to purchase such shareholder's DMG MORI
AG-Aktien gegen eine Barabfindung in Höhe von EUR 37,35 je DMG MORI AG-Aktie ('Abfindung') zu erwerben. AG-Shares in exchange for a cash compensation in the amount of EUR 37.35 for each DMG MORI AG-Share ('Compensation',
Abfindung).
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June 07, 2016 09:08 ET (13:08 GMT)
(2) Die Verpflichtung der DMG MORI GmbH zum Erwerb der DMG MORI AG-Aktien ist befristet. Die Frist endet zwei Monate nach (2) The obligation of DMG MORI GmbH to purchase DMG MORI AG-Shares is limited to a specific period of time. The time
dem Tag, an dem die Eintragung des Bestehens dieses Vertrags im Handelsregister der DMG MORI AG nach § 10 HGB bekannt limitation period ends two months after the date on which the registration of this Agreement in the commercial register
gemacht worden ist. Eine Verlängerung der Frist nach § 305 (4) Satz 3 AktG wegen eines Antrags auf Bestimmung des (Handelsregister) of DMG MORI AG has been announced pursuant to section 10 HGB. An extension of the time limitation
Ausgleichs oder der Abfindung durch das in § 2 des Spruchverfahrensgesetzes bestimmte Gericht bleibt unberührt. In period pursuant to section 305 (4) sentence 3 AktG as a result of a motion for determining the Recurring Compensation or
diesem Fall endet die Frist zwei Monate nach dem Tag, an dem die Entscheidung über den zuletzt beschiedenen Antrag im Compensation by the court determined according to § 2 of the German Act on Appraisal Proceedings
Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist. (Spruchverfahrensgesetz) remains unaffected. In this case, the time limitation period ends two months after the date on
which the decision on the last motion ruled on has been announced in the Federal Gazette (Bundesanzeiger).
(3) Falls bis zum Ablauf der in § 5 (2) genannten Frist das Grundkapital der DMG MORI AG aus Gesellschaftsmitteln gegen (3) If the share capital of DMG MORI AG is increased from the reserves in exchange for the issuance of new shares prior to
Ausgabe neuer Aktien erhöht wird, vermindert sich ab diesem Zeitpunkt die Abfindung je Aktie in dem Maße, dass der the expiration of the time limitation period set forth in § 5 (2), the Compensation for each share is reduced from this
Gesamtbetrag der Abfindung für die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgefundenen Aktien unverändert bleibt. Falls das point in time to such an extent that the total amount of the Compensation for the shares not compensated at this point
Grundkapital der DMG MORI AG bis zum Ablauf der in § 5 (2) genannten Frist gegen Bar- oder Sacheinlagen erhöht wird, in time remains unchanged. If the share capital of DMG MORI AG is increased prior to the expiration of the time
gelten die Rechte aus diesem § 5 auch für die von außenstehenden Aktionären bezogenen Aktien aus der Kapitalerhöhung. limitation period set forth in § 5 (2) against cash contributions and/or contributions in kind, the rights under this §
5 also apply for the shares subscribed to by the outside shareholders in such capital increase.
(4) Die Übertragung der DMG MORI AG-Aktien gegen Abfindung ist für die außenstehenden Aktionäre der DMG MORI AG kostenfrei. (4) The transfer of the DMG MORI AG-Shares for Compensation is free of costs for the outside shareholders of DMG MORI AG.
(5) Falls ein Spruchverfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz eingeleitet wird und das Gericht rechtskräftig eine höhere (5) If an appraisal proceeding (Spruchverfahren) according to the German Act on Appraisal Proceedings
Abfindung festsetzt, können auch die bereits abgefundenen Aktionäre eine entsprechende Ergänzung der Abfindung (Spruchverfahrensgesetz) is initiated and the court determines a higher Compensation by non-appealable decision, the
verlangen. Ebenso werden alle übrigen außenstehenden Aktionäre gleichgestellt, wenn sich die DMG MORI GmbH gegenüber outside shareholders are entitled to demand a supplemental payment to the Compensation even if they have already been
einem außenstehenden Aktionär der DMG MORI AG in einem Vergleich zur Abwendung oder Beendigung eines Spruchverfahrens zu compensated. Likewise, all other outside shareholders will be treated equally if DMG MORI GmbH undertakes to pay a
einer höheren Abfindung verpflichtet. higher Compensation to an outside shareholder of DMG MORI AG in a settlement (Vergleich) for the purpose of avoiding or
settling judicial appraisal proceedings (Spruchverfahren).
§ 6 § 6
Wirksamwerden, Dauer und Beendigung des Vertrages Validity, Term and Termination of the Agreement
(1) Der Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Hauptversammlung der DMG MORI AG sowie der Zustimmung der (1) This Agreement requires for its effectiveness each the consent of the general shareholders' meeting of DMG MORI AG as
Gesellschafterversammlung der DMG MORI GmbH. well as the consent of the general shareholders' meeting of DMG MORI GmbH.
(2) Der Vertrag wird wirksam, wenn sein Bestehen in das Handelsregister der DMG MORI AG eingetragen worden ist. (2) This Agreement becomes effective upon registration of its existence in the commercial register of DMG MORI AG.
(3) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann schriftlich mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf (3) This Agreement is concluded for an indefinite period of time. It can be terminated in writing with a notice period of
eines Geschäftsjahrs der DMG MORI AG gekündigt werden. six month to the end of the financial year of DMG MORI AG.
Er kann erstmals zum Ende des Geschäftsjahrs der DMG MORI AG gekündigt werden, das mindestens sechs volle Zeitjahre (72 This Agreement can be terminated for the first time as of the end of the financial year of DMG MORI AG that ends at
Monate) nach dem Beginn des 1. Januar 2016 endet, wenn die Verpflichtung der DMG MORI AG zur Gewinnabführung gemäß § 2 least six full years (Zeitjahre) (72 months) after the beginning of 1 January 2016 , if the obligation of DMG MORI AG to
für das am 1. Januar 2016 beginnende Geschäftsjahr der DMG MORI AG wirksam wird. transfer its entire annual profit (Gewinnabfuhrung) pursuant to § 2 becomes effective for the financial year of DMG MORI
AG beginning 1 January 2016.
Wird die Verpflichtung der DMG MORI AG zur Gewinnabführung gemäß § 2 erst für den gesamten Gewinn eines späteren If the obligation of DMG MORI AG to transfer its entire annual profit (Gewinnabfuhrung) pursuant to § 2 becomes
Geschäftsjahrs der DMG MORI AG wirksam, kann er erstmals zum Ende des Geschäftsjahrs der DMG MORI AG gekündigt werden, effective for a later financial year of DMG MORI AG, this Agreement can be terminated for the first time as of the end
das mindestens fünf volle Zeitjahre (60 Monate) nach dem Beginn dieses späteren Geschäftsjahrs endet. of the financial year of DMG MORI AG that ends at least five full years (Zeitjahre) (60 months) after the beginning of
such later financial year.
(4) Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund (4) Each party can terminate this Agreement for good cause (wichtiger Grund) without compliance with any notice period. Good
liegt insbesondere vor, wenn cause exists in particular if
- ein wichtiger Grund im steuerlichen Sinne für die Beendigung des Vertrags gegeben ist, - good cause for purposes of German tax law for the termination of this Agreement exists,
- der DMG MORI GmbH nicht mehr unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Stimmrechte aus den DMG MORI AG-Aktien - DMG MORI GmbH ceases to directly or indirectly hold the majority of the voting rights from the DMG MORI AG-Shares,
zusteht, - DMG MORI GmbH has contractually undertaken an obligation to transfer DMG MORI AG-Shares to a third party in a way that
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June 07, 2016 09:08 ET (13:08 GMT)
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