Meinung monthly: Trump als Präsident: Problematisch, aber keine Katastrophe

Was würde passieren, wenn der amerikanische Präsidentschaftskandidat - so darf man ihn wohl jetzt schon nennen - Donald Trump die Wahlen am 8. November gewinnt? Droht den USA und der Weltwirtschaft ein Chaos oder soll den Wählern mit derartigen Szenarien lediglich Angst eingejagt werden, damit sie bei den Wahlen ihr Kreuz bei der Demokratin Hillary Clinton setzen?

Fest steht, dass Donald Trump in einem spektakulären Vorwahlkampf ausreichend Wählerstimmen auf sich vereinigt hat, um Mitte Juli auf dem Parteitag zum offiziellen Präsidentschaftskandidat gewählt zu werden. Weiter ergeben Umfragen, dass die demokratischen Wähler des Kandidaten Bernie Sanders bei einem Ausscheiden des Senators von Vermont mehrheitlich zum republikanischen Gegenkandidaten Trump wechseln würden statt die Stimmen der Favoritin und ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton zu geben. Allerdings dürften nicht wenige Republikaner ihrerseits lieber die Demokratin Clinton wählen, als den vorgeblichen Anti-Establishment-Politiker Trump. Kurz: Eine Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten ist trotz oder gerade wegen seines äußerst unorthodoxen Auftretens und der teilweise sehr radikalen und gleichzeitig inkonsistenten Ansichten eine veritable Möglichkeit.

Doch was passiert, wenn Trump gewinnt? Welche der im Wahlkampf bezogenen Positionen wird Trump tatsächlich umsetzen wollen? Und was wird Trump angesichts der Kontrolle durch den Kongress und anderer Institutionen in der Lage sein, durchzusetzen?

Bei einigen Plänen darf man eine schnelle Umsetzung annehmen. So dürfte Trump die TTIP-Verhandlungen mit der EU, so sie bis zum Jahresende nicht abgeschlossen sind, vermutlich platzen lassen. Darauf deuten die ablehnende Haltung gegenüber dem Nafta-Freihandelsabkommen hin sowie sein protektionistisches Mantra, US-Arbeitsplätze schützen zu wollen. Eine partielle Steuerreform ist auch vorstellbar, wenngleich die bislang vorgelegten Pläne nicht durchgerechnet zu sein scheinen. So sollen die Steuern für niedrige Einkommen gesenkt werden bzw. wegfallen und die Körperschaftssteuer auf 15% gesenkt werden, ohne dass die geplante Verbreiterung der Steuerbasis (beispielsweise der Wegfall von Steuerschlupflöchern) diesen Verlust an Steuereinnahmen zu kompensieren vermag. Wie auf diese Weise gleichzeitig das Ziel eines Abbaus der Staatsverschuldung erreicht werden soll, bleibt ein Geheimnis. In Bezug auf die von Präsident Obama implementierte Gesundheitsreform (Obamacare) könnte Trump durchaus versuchen, die Reform rückgängig zu machen. Wir gehen aber nicht davon aus, dass er im Kongress damit Erfolg haben wird, da die Vorteile dieser Reform bei vielen Wählern mittlerweile angekommen sind.

Bei anderen Forderungen ist in Zweifel zu ziehen, ob der republikanische Kandidat diese tatsächlich ernst gemeint hat oder ob sie nicht vielmehr das Ergebnis polemischer Wahlkampfrhetorik sind. Dazu zählen etwa das von Trump ins Spiel gebrachte Einreiseverbot für Muslime oder der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, die von diesem Staat auch noch mitfinanziert werden soll. Beide Forderungen vertritt Trump im Wahlkampf mittlerweile nicht mehr mit der gleichen Energie wie noch vor einigen Monaten. Angesichts von 2,9 Millionen Bürgern muslimischen Glaubens und über 30 Millionen Einwohnern mit mexikanischen Wurzeln (bei einer Gesamtbevölkerung von 331 Millionen Einwohnern) dürfte Trump Abstand davon nehmen, offenkundig diskriminierende Gesetze in die Wege zu leiten.

Am kritischsten sind die Auswirkungen auf die Außenpolitik zu sehen. Hier hat der amerikanische Präsident eine relativ große Machtfülle, was ihn in die Lage versetzt, viel Porzellan zu zerschlagen. Beunruhigend sind in diesem Zusammenhang Äußerungen des Präsidentschaftskandidaten in Bezug auf die Nato: Diese Institution sei überflüssig oder zumindest müsste man ihren Charakter neu definieren. Die USA sollten sich aus Japan und Südkorea zurückziehen und nicht mehr die Rolle der Schutzmacht gegenüber China und Nordkorea spielen. Zu diesem Zweck solle es Japan und Südkorea erlaubt werden, eigene Atomwaffen zu bauen. Eine weitere geopolitische Verschiebung hält Trump gemäß seinen Reden in der Region des nahen Ostens für notwendig. So solle die USA kein Öl mehr von Saudi-Arabien und dessen Partner-Ländern aus der Region beziehen, es sei denn sie würden Bodentruppen einsetzen, um die Terrorgruppe Islamischer Staat zu bekämpfen. Man mag von diesen Forderungen halten, was man möchte. Klar ist: Mit diesen Aussagen schlägt Trump seine amerikanischen Verbündeten in Asien vor den Kopf, weckt im Nahen Osten Ängste und erhöht die ohnehin bestehende Unsicherheit in Bezug auf geopolitische Fragen weiter.

Sollte Donald Trump am 8. November gewählt werden, wird es insbesondere aufgrund kaum vorhersehbarer Aktionen in der Außenpolitik zu einer Verunsicherung bei den Konsumenten und den Unternehmern kommen, die sich negativ auf das Wirtschaftswachstum in den USA und auch global auswirken sollte. Dazu beitragen können auch Aktionen in der Wirtschaftspolitik (z.B. Änderungen im Steuersystem, Handelsabkommen). Es ist jedoch nicht davon auszugehen - sinngemäß ist diese Meinung bei vielen Menschen anzutreffen -, dass die USA von einem Despoten gekapert wird, der erst Amerika und dann die ganze Welt ins Chaos stürzt. Die USA ist seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1776 eine funktionierende Demokratie mit gefestigten Institutionen, die sich auch von Trump nicht werden aushebeln lassen. Selbst in der Außenpolitik ist die Machtfülle von Donald Trump schon alleine deswegen beschränkt, weil der Kongress die Budgethoheit besitzt. Dazu kommt, dass sich schon nach zwei Jahren ein Teil des Kongresses Wahlen stellen muss und das Volk die Gelegenheit bekommt, den Präsidenten - wenn nötig - in die Schranken zu weisen. Weitere zwei Jahre später kann der Präsident abgewählt werden.

Der ehemalige US-Finanzministers, Lawrence Summers, ist der Meinung, dass die USA bei einer Wahl von Trump zum Präsidenten spätestens nach 18 Monaten in eine Rezession rauschen wird. Dieses Szenario dürfte übertrieben sein. Eine Wachstumsverlangsamung ist zwar gut vorstellbar, aber ansonsten wird sich die Wirtschaft vermutlich auch an einen Präsidenten Trump relativ rasch gewöhnen, während dieser seinerseits merken dürfte, dass seine Machtfülle endlich ist. Damit gilt: Die Wahl von Trump wäre ein Problem, aber keine Katastrophe.

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