Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Die Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge von den Grünen hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Auseinandersetzung um Kaiser's-Tengelmann Lüge und wahltaktisches Verhalten vorgeworfen. Der Wirtschaftsminister habe die Unwahrheit gesagt, behauptete Dröge am Mittwochabend in einer Gesprächsrunde im Deutschlandfunk.
Gabriel habe die Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz nach dem vorläufigen Stopp der Sondererlaubnis falsch über Gespräche mit den Chefs von Edeka und Kaiser's-Tengelmann, Markus Mosa und Karl-Erivan Haub, informiert. Im Erhalt der 16.000 Stellen in den 450 Kaiser's-Tengelmann-Supermärkten sieht Dröge ein wahltaktisches Manöver zur Bundestagswahl 2017. "Das ist die Nebelkerze, die der Minister Gabriel wirft", sagte Dröge. Nach fünfjähriger Stellengarantie werde es weniger Arbeitsplätze in den Märkten geben als heute. "Ich unterstelle ihm ein wahltaktisches Manöver", schimpfte die Grünen-Abgeordnete.
Staatssekretär verteidigt Gabriel
Gabriels Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) konterte in der Sendung die Vorwürfe der Oppositionspolitikerin mit den Worten, "das ist doch Unsinn". Aus der Schlecker-Pleite habe er gelernt, dass die Angestellten in Einzelhandel eben nicht so leicht wieder eine neue Stelle fänden. "Wir brauchen keinen Nachhilfeunterricht von den Grünen", legte er nach.
Mitte Juli hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Ministererlaubnis Gabriels für den Verkauf von Tengelmann an Edeka im Eilverfahren für nichtig erklärt. Das Gericht hatte dem Minister unterstellt, nicht neutral entschieden und Geheimgespräche geführt zu haben. Gabriel versucht nun, diese Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof anzufechten.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet unterdessen, dass sich Gabriel über rechtliche Bedenken aus seinem Haus und dem Bundesarbeitsministerium bei der Erteilung der Ministererlaubnis hinweggesetzt habe.
Kontakt zum Autor: maerkte.de@dowjones.com
DJG/chg/flf
(END) Dow Jones Newswires
August 10, 2016 15:05 ET (19:05 GMT)
Copyright (c) 2016 Dow Jones & Company, Inc.
