Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Sozialverband Deutschland hat mehr Steuerleistungen für das Rentensystem verlangt, um eine künftig nach seiner Befürchtung massiv drohende Altersarmut zu verhindern. Dazu schlug der Verband einen höheren Spitzensteuersatz, die Einführung einer Vermögensteuer und Veränderungen bei der Kapitalertragsteuer vor - aber auch eine künftige Rentenversicherungspflicht für Selbstständige und Bezieher von Hartz IV und weitere rentenpolitische Maßnahmen.
Die Finanzierung sei "aus Sicht der Rentenversicherung kein Problem", sagte Verbandspräsident Adolf Bauer bei einer Pressekonferenz in Berlin, "eher aus Sicht des Bundeshaushalts". Die Frage sei deshalb: "Inwieweit kann man die Steuerzahler zusätzlich zur Kasse bitten, um ihre solidarische Verantwortung für die Gesellschaft auch in vollem Umfang wahrzunehmen?"
Nach den Angaben des Verbandes tragen Frauen, Menschen mit Behinderungen und Langzeitarbeitslose ein besonders hohes Risiko, in die Altersarmut abzurutschen. Auch für Solo-Selbstständige sei diese Gefahr hoch. In einem Konzept gegen Altersarmut fordert der Sozialverband deshalb auch eine Einschränkung prekärer Beschäftigungsformen wie Minijobs und Leiharbeit, um mehr Beitragszahlungen zu erhalten, mehr Mindestlohn, höhere Rentenzeiten für Niedriglohnbeschäftigte und Langzeitarbeitslose und eine Streichung von Abschlägen für Erwerbsminderungsrenten.
Diskussionen um die Rente mit 69
"Wir registrieren den Trend wachsender Altersarmut mit großer Sorge und wollen ihn nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen", sagte Bauer. Der Verband fordert deshalb auch eine "sachgerechte Aufstockung" des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung, um beitragsfremde Leistungen wie die Mütterrente aus Steuern zu finanzieren. Langfristig sei auch eine Anhebung der Beitragssätze möglich, sagte der Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses des Verbandes, Klaus Michaelis. Er sprach sich dafür aus, das Renteneintrittsalter erst anzuheben, "wenn der Arbeitsmarkt es hergibt".
Um die Frage des Renteneintrittsalters war in den vergangenen Wochen eine kontroverse Diskussion entbrannt. Erst am Montag forderte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters und Reformen der Riester-Rente und der Betriebsrenten. Darauf gab es jedoch auch Kritik aus den eigenen Reihen. So warf der Bundesvize des CDU-Sozialflügels CDA, Christian Bäumler, Spahn im Handelsblatt "Realitätsverweigerung" angesichts eines durchschnittlichen Renteneinstiegsalters von 64 Jahren vor.
Auch die Bundesbank hatte sich zuvor allerdings für eine Rente mit 69 ab dem Jahr 2060 stark gemacht. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nannte dies eine "bekloppte Idee", und die Bundesregierung verteidigte ausdrücklich die Rente mit 67. Das Thema der Renten dürfte nun auch den heraufziehenden Bundestagswahlkampf stark bestimmen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will bereits in diesem Herbst ein neues Rentenkonzept vorlegen.
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August 23, 2016 06:57 ET (10:57 GMT)
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