Von Christian Grimm
WARSCHAU/BERLIN (Dow Jones)--In Osteuropa beißt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Wunsch nach einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union weiter auf Granit. Die Regierungschefs der vier Länder Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn signalisierten vor einem gemeinsamen Arbeitstreffen mit Merkel in Warschau, dass sie keine nennenswerte Zahl von Migranten aufnehmen wollen.
"Die Sozial- und Migrationspolitik ist die individuelle Politik der Staaten", sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zum Auftakt der Gespräche am Freitag. Orban ist der lauteste Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik der offenen Tür. Er verlangte, dass in Europa die Regeln zur Aufnahme und Registrierung von Asylbewerbern endlich wieder eingehalten werden müssten. Der Premier lehnt Zuwanderung aus muslimischen Ländern generell ab.
Warschau sperrt sich vehement gegen Flüchtlinge
Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo rückte die Sicherheit ins Zentrum, die aus ihrer Sicht nun die zentrale Herausforderung der EU ist. "Die Schlüsselfunktion ist die Sicherung der Außengrenze", erklärte die Politikerin der konservativen Pis-Partei. Um die Migrantenströme gar nicht erst entstehen zu lassen, sollen Krisenländer mit mehr Geld unterstützt und der Grenzschutz verstärkt werden. Deutlicher war zuvor ihr Außenminister Witold Waszczykowski in einem Interview mit der Deutsche Presse-Agentur geworden. Er erteilte der von Merkel angestrebten Umverteilung der Flüchtlinge nach einem automatischen Schlüssel eine klare Abfuhr. "Was in dem Zusammenhang euphemistisch 'Umverteilung' genannt wird und wir als 'Zwangsumsiedlung" bezeichnen, kann bei uns nicht akzeptiert werden", betonte Waszczykowski.
Merkel stimmte zu, dass das Thema Sicherheit für die Zukunft des Staatenklubs entscheidend sein wird, lenkte aber den Blick weg von einer fairen Verteilung der Flüchtlinge. Man könne noch "mehr machen" bei der Kontrolle der EU-Außengrenze, der Terrorbekämpfung und bei einem europäischen Ein- und Ausreiseregister. "Ich unterstreiche, dass das Thema im umfassenden Sine eine zentrale Bedeutung haben sollte", sagte Merkel vor der Runde mit ihren Amtskollegen, die sich in der sogenannten Visegrad-Gruppe organisieren.
Auf der Agenda der fünf Regierungschefs steht ebenfalls ganz oben, wie die Antwort der EU auf den Austrittswunsch der Briten lauten könnte. Das Treffen in Polen gilt als Vorbereitung für den inoffiziellen EU-Gipfel ohne Großbritannien, der im September in Bratislava stattfinden wird. Laut Merkel werden dort aber noch keine weitreichenden Beschlüsse zu erwarten sein.
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August 26, 2016 07:40 ET (11:40 GMT)
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