Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Industrie wird ihre Sonderrechte bei der Finanzierung der Energiewende weitgehend behalten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einigte sich mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager über die Ausnahmeregelungen, die Großverbraucher wie Stahl- und Chemiewerke von den Ökostromabgaben befreien. "Mit der erzielten Verständigung schaffen wir Planungssicherheit für Unternehmen und Industrie", sagte Gabriel am Dienstag in Berlin.
Demnach bleibt der von den Betrieben in eigenen Kraftwerken erzeugte Strom von der Finanzierung der Energiewende verschont, wenn er aus Bestandsanlagen kommt. Nach einer Modernisierung des Generators sind aber 20 Prozent Ökostromabgabe zu berappen. Neuanlagen werden in Zukunft mit 40 Prozent der Umlage belastet. "Eine Belastung mit der Umlage wäre für die stromintensive Industrie ein erheblicher Nachteil", erklärte der SPD-Vorsitzende.
Die stromintensive Industrie muss ebenfalls keine Ökostromumlage für den bei den Versorgern gekauften Strom bezahlen. Dieses Privileg hatte die EU-Kommission schon 2014 bestätigt.
Weniger Firmen werden von der KWK-Umlage befreit
Einverständnis erzielte Gabriel mit Brüssel auch bei den Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Neue KWK-Anlagen zwischen 1 bis 50 Megawatt sollen künftig in Ausschreibungen vergeben werden. Mit Anlagen zur Eigenstromversorgung darf sich die Industrie daran nicht beteiligen und erhält deshalb auch keine finanzielle Förderung. Außerdem sind demnächst deutlich weniger Unternehmen von der KWK-Umlage weitgehend befreit, die mit der Stromrechnung automatisch von Wirtschaft und Haushalten kassiert wird. Mit der Umlage wird der Ausbau der effizienten Kraftwerke mit Wärmekopplung unterstützt.
Keine Einwände hatte Brüssel auch beim Strommarktgesetz Gabriels. Die Kapazitätsreserve, die ab Mitte 2017 ausgeschrieben wird, verstößt nicht gegen europäische Bestimmungen. Damit soll verhindert werden, dass es zu Ausfällen kommt und immer genügend Strom am Markt vorhanden ist.
Deutschland zerbricht nicht in zwei Preiszonen
Laut Gabriel ist mit dem Kompromiss die Gefahr zweier Preiszonen für Strom in Deutschland gebannt, die Vestager erwogen hatte. Das Problem resultiert daraus, dass der im Norden erzeugte Windstrom wegen fehlender Leitungen kaum zur Industrie in den Süden kommt. Im Endeffekt hätten Verbraucher und Unternehmen in Baden-Württemberg und Bayern mehr gezahlt als in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die nötige Netzreserve und der besondere Sicherheitsbestand aus alter Braunkohle sind nach den Worten des Wirtschaftsministers mit EU-Recht vereinbar.
Gabriel will nun im Herbst einen Entwurf vorlegen, der den Kompromiss mit der EU-Kommission in Gesetzesform bringt.
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August 30, 2016 07:47 ET (11:47 GMT)
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