Von Stefan Lange
HANGZHOU (Dow Jones)--Deutschland kann offenbar einen ersten Erfolg beim Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im ostchinesischen Hangzhou verbuchen. Die G20 wollen ein schärferes Vorgehen gegen die Überproduktion beim Stahl beschließen, wie aus dem Entwurf des Abschluss-Kommuniqués hervorgeht, in das Dow Jones Newswires am Sonntag Einblick hatte. Zu diesem Zweck soll demnach bei der OECD unter "aktiver Beteiligung der G20-Mitglieder" ein Globales Forum für Stahlüberkapazitäten gebildet werden.
Das Abschluss-Kommuniqué wird noch im Rahmen des bis Montag dauernden G20-Gipfels in Hangzhou diskutiert. Änderungen sind also noch möglich. Doch aus Delegationskreisen verlautete, das von den Sherpas seit Wochen vorbereitete Kommuniqué sei bereits weitgehend ausverhandelt.
"Globales Problem"
In ihrer Erklärung erkennen die G20 an, dass strukturelle Probleme, einschließlich der Überkapazitäten in einigen Branchen, negative Auswirkung auf Handel und Beschäftigung haben. Das Problem sei durch die schwache Erholung der Weltwirtschaft und die schwache Marktnachfrage noch verschärft.
"Wir erkennen an, dass Überkapazitäten in Stahl und anderen Branchen ein globales Problem sind, das kollektive Antworten erfordert", heißt es in dem auf Englisch verfassten Entwurf der Abschlusserklärung weiter. Zudem wird laut Entwurf anerkannt, dass Subventionen "und andere Arten von Unterstützung durch eine Regierung oder staatlich geförderten Institutionen" Marktverzerrungen verursachen und zu globalen Überkapazitäten führen können. Dies müsse "aufmerksam beobachtet" werden.
Fortschrittsbericht in 2017
Die G20 verpflichten sich laut Entwurf weiter, diesbezüglich Kommunikation und Zusammenarbeit zu verbessern und "wirksame Maßnahmen zu ergreifen", um die Herausforderungen zu bewältigen und die Marktfunktion zu verbessern. Diesem Zweck soll das Globale Forum für Stahlüberkapazitäten dienen. Im kommenden Jahr bereits sollen die zuständigen G20-Minister einen Fortschrittsbericht vorlegen.
Sollte es bei den Passagen in der Abschluss-Erklärung bleiben, dann wäre dies ein großer diplomatischer Erfolg für die deutsche Delegation mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze sowie die EU-Staaten insgesamt. Diese leiden seit Jahren unter einer chinesischen Stahlschwemme und rufen schon lange nach Gegenmaßnahmen. In Deutschland hatten die Fraktionen von Union und SPD die Bundesregierung per Antrag aufgefordert, faire Regeln gerade auch in der Stahlbranche durchzusetzen.
Vor dem Gipfel hatte ein hoher deutscher Regierungsbeamter bereits erklärt, das Problem der Überkapazitäten müsse "aus unserer Sicht in einem chinesischen Gipfelkommuniqué Erwähnung finden". Es sollte demnach versucht werden, das Thema "in einer Art und Weise zu platzieren, dass es zumindest als Problem für die Weltwirtschaft dargestellt wird". Das ist offenbar gelungen.
Im Rahmen des Gipfels hatte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker darauf gedrungen, das Problem der Stahlüberkapazitäten anzugehen. Die G20 müssten "dringend eine Lösung des Problems finden", sagte er in Hangzhou.
Zusammenhang mit Marktwirtschaftsstatus
Das Thema Stahl ist eng verknüpft mit dem sogenannten EU-Marktwirtschaftsstatus für China. Peking möchte diesen Status gerne verliehen bekommen, viele EU-Mitglieder hingegen sind noch skeptisch. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die EU-Handelsschutzinstrumente zum Beispiel in Antidumping-Verfahren kaum noch angewendet werden könnten, wenn China der Status einer Marktwirtschaft verleiht würde. Die Durchsetzung von fairen Wettbewerbsbedingungen für die Stahlindustrie wäre damit nahezu unmöglich.
Wenn China allerdings selber das Thema Überkapazitäten aktiv angehen will, dürfte der EU die Verleihung des Marktwirtschaftsstatus deutlich leichter fallen. Die Statusfrage muss bald geklärt sein, denn am 1. Dezember läuft eine in Artikel 15 des WTO-Beitrittsprotokolls festgelegte Klausel aus. Auf Basis dieser Klausel wird China aktuell pauschal als Nichtmarktwirtschaft behandelt. Die EU-Kommission untersucht derzeit die daraus zu ziehenden Konsequenzen und muss entscheiden, wie mit dem Marktwirtschaftsstatus von China in Zukunft umgegangen werden soll.
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September 04, 2016 05:31 ET (09:31 GMT)
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