Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die bereits angekündigten Steuerentlastungen der Bürger über 6,3 Milliarden Euro auf den parlamentarischen Weg gebracht.
Wie Schäubles Ministerium mitteilte, billigte das Kabinett eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf des Bundestages. In den nächsten beiden Jahren sollen demnach der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen sowie die sogenannte "kalte Progression" ausgeglichen werden. Dies ist weitgehend gesetzlich vorgeschrieben.
"Auch in den nächsten zwei Jahren erhöhen wir die steuerlichen Freibeträge und gleichen das Kindergeld und den Steuertarif an die Inflation an", konstatierte Schäuble. Die Entlastung von über 6 Milliarden Euro stärke "die Binnenwirtschaft und damit das Wachstum in Deutschland".
Der Grundfreibetrag soll nach Schäubles Planung in zwei Schritten um 168 Euro im Jahr 2017 und um weitere 180 Euro im Jahr auf dann 9.000 Euro angehoben werden. Der Kinderfreibetrag soll um 108 Euro und um weitere 72 Euro auf 4.788 Euro steigen. Gleichzeitig soll das Kindergeld in beiden Jahren jeweils um monatlich 2 Euro je Kind angehoben werden. Der Kinderzuschlag soll zum 1. Januar 2017 um monatlich 10 Euro auf 170 Euro je Kind erhöht werden.
Kritik von Opposition und Wirtschaft
Die Erhöhung von Grund- und Kinderfreibetrag entspricht laut Schäubles Ministerium den sich abzeichnenden Ergebnissen des im Herbst erwarteten 11. Existenzminimumberichts der Regierung. Die Verbesserungen seien bereits jetzt beschlossen worden, damit sie schon beim Lohnsteuerabzug für Januar 2017 berücksichtigt werden könnten.
Die Bundesregierung habe zudem im Vorgriff auf den ebenfalls im Herbst erwarteten 2. Steuerprogressionsbericht beschlossen, zum Ausgleich der kalten Progression die übrigen Tarifeckwerte für 2017 und 2018 um die aktuell von der Regierung jeweils erwartete Inflationsrate nach rechts zu verschieben. Dies sind 0,73 bzw 1,65 Prozent.
Opposition und Wirtschaft kritisierten die Pläne allerdings als nicht ausreichend. "Schäubles Placebo-Reform kommt nicht bei denen an, die es wirklich brauchen", sagte Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae. Diese Steuersenkung mit der Gießkanne helfe Menschen mit geringen Einkommen überhaupt nicht. Sinnvoller wäre eine gezielte Entlastung über die Sozialversicherungsbeiträge.
Nur "verfassungsrechtlich gebotene Anpassungen"
"Wo Steuersenkung drauf geschrieben wird, sollte auch eine Steuersenkung drin sein", monierte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. "Was die Große Koalition als Steuersenkung verkaufen möchte, sind dagegen vor allem verfassungsrechtlich gebotene Anpassungen." Union und SPD zeigten mit ihrem "Minimalstbeschluss", dass den drei Parteien der politische Wille zu einer echten Entlastung der Beschäftigten fehle, meinte Wissing.
Die Ärmsten würden von dieser "mickrigen Kindergelderhöhung" überhaupt nichts haben, denn das Kindergeld werde auf Sozialleistungen komplett angerechnet, monierte Linken-Chefin Katja Kipping. Dies müsse geändert werden.
Kritik kam aber auch vom Wirtschaftsrat der CDU. "Deutschland braucht echte Steuerentlastungen für den Mittelstand", forderte dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger. Das vom Kabinett geschnürte Entlastungspaket sei nicht ausreichend. "Das, was die Bundesregierung hier vorlegt, ist das Pflichtprogramm", meinte er. Diese Entlastungen schreibe der Existenzminimumbericht der Politik mehr oder weniger vor.
Handlungsbedarf bestehe aber vor allem in der Abflachung des Mittelstandsbauches durch einen deutlich stärkeren Abbau der kalten Progression, einen spürbaren Abbau des Solidaritätsbeitrages sowie in einer höheren Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz.
Fuest will automatische Steuersenkungen
Ifo-Präsident Clemens Fuest sprach sich für automatische Steuersenkungen aus. "Um die kalte Progression auszugleichen, sollte es bei der Einkommensteuer einen 'Tarif auf Rädern' geben", sagte der Präsident des Münchener Wirtschaftsforschungsinstituts. Den Spielraum für eine Senkung der Einkommensteuer sah Fuest bei fast 20 Milliarden Euro.
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October 12, 2016 06:48 ET (10:48 GMT)
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