Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Ceta haben Wirtschaftsexperten und Freihandelskritiker naturgemäß unterschiedlich reagiert. Während der Außenhandelschef des Münchner ifo-Instituts, Gabriel Felbermayr, die Entscheidung der Richter lobte, wollen die Kläger ihren Kampf im EU-Parlament fortsetzen.
"Der Handel Deutschlands mit Kanada könnte sich durch CETA langfristig mehr als verdoppeln", meinte Felbermayer und bekam Unterstützung vom Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Die Ökonomin Galina Kolev sprach von einer wichtigen Entscheidung für Europa. Eine Blockade durch das Bundesverfassungsgericht hätte hingegen "eine der Kernkompetenzen der europäischen Institutionen in Frage gestellt", erklärte die IW-Forscherin.
Zuvor hatte sich bereits Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), klar für das Vertragswerk zwischen der EU und Kanada ausgesprochen. "Das Ceta-Abkommen wird sich positiv auf die Exporte und die deutsche Wirtschaft auswirken", hatte Fratzscher gesagt.
Ceta-Gegner wollen nicht klein beigeben
Das Klägerbündnis aus der Organisationen "Campact", "Foodwatch" und "Mehr Demokratie" gab sich noch nicht geschlagen und will nun an anderer Stelle das Vertragswerk stoppen. "Wir werden die deutschen Europaabgeordneten auffordern, Ceta abzulehnen. Aber auch die Grünen in Landesregierungen stehen beim Bürger in der Pflicht, Ceta im Bundesrat zu stoppen", sagte Jörg Haas von Campact.
Das Bündnis sah in der mündlichen Eilverhandlung in Karlsruhe trotz der Niederlage einen großen Erfolg. "Das Gericht winkt die vorläufige Anwendung nicht einfach durch, sondern formuliert strenge Auflagen", erklärte Foodwatch-Chef Thilo Bode.
Die Verfassungsrichter haben in der Tat die Erlaubnis zur Zustimmung im EU-Handelsministerrat am kommenden Dienstag an drei Bedingungen geknüpft. Dazu zählen, dass Deutschland erstens aus Ceta wieder aussteigen können muss, dass zweitens die gemischten Handelsausschüsse kein Recht setzen dürfen und dass drittens klar zwischen den Kompetenzen der EU und denen der EU-Mitgliedstaaten getrennt wird.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der die Bundesrepublik im Rat der Handelsminister vertritt, sagte zu, die Auflagen zu erfüllen. "Wir werden das im Handelsministerrat und Kabinettsbeschluss sicherstellen", sagte der SPD-Vorsitzende nach der Eilentscheidung.
Große Koalition zufrieden mit Karlsruhe
Die Wirtschaftspolitiker der Großen Koalition zeigten sich erleichtert über das Karlsruher Urteil. "Deutschlands Wohlstand beruht ganz entscheidend auf dem internationalen Handel", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs. Die Kanadier hätten in den letzten Monaten viel Geduld geübt, wofür ihnen zu danken sei. Die EU müsse, so Fuchs, nun auch "ein verlässlicher Partner sein".
Sein Pendant bei der SPD, Hubertus Heil, sah die Linie seiner Partei bestätigt. "Der Weg ist nun frei, um aus einem in vielen Bereichen fortschrittlichen Abkommen durch rechtsverbindliche Klarstellungen ein wirklich gutes Abkommen für freien und fairen Handel zu machen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Für die Grünen stellt sich die Sache genau gegenteilig dar. "Ceta ist ein gefährliches und hochumstrittenes Abkommen und sollte weiterhin politisch gestoppt werden", verlangte Fraktionschef Anton Hofreiter.
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October 13, 2016 06:28 ET (10:28 GMT)
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