Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Vor dem Rentengipfel am Abend hat Bundessozialministerin Andrea Nahles (SD) ihren Wunsch nach höheren Altersbezügen für Geringverdiener und Selbstständige im Bundestag unterstrichen. "Wir müssen etwas tun gegen Altersarmut", sagte Nahles am Donnerstag vor den Abgeordneten. Für Selbstständige brauche es Zugänge zu einer "anständigen Alterssicherung", ergänzte die SPD-Politikerin.
Wie die Zeitung Die Welt berichtet, wollen die Sozialdemokraten bei der abendlichen Runde mit den Spitzen von CDU und CSU einen Zuschlag für Geringverdiener durchsetzen, die viele Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Ihre Altersbezüge sollen auf ein Niveau 10 Prozent über der Grundsicherung (derzeit rund 800 Euro im Monat) angehoben werden. Diesen Zuschlag soll es unabhängig davon geben, ob eine zusätzliche betriebliche oder private Altersvorsorge besteht.
Die Arbeits- und Sozialministerin will mit der Koalition auch die sogenannte doppelte Haltelinie festschreiben. Das heißt, die Beiträge zur gesetzlichen Rente sollen 2030 nicht unter das Niveau der bereits beschlossen 43 Prozent fallen. Ohne Reformschritte droht aber wegen der alternden Gesellschaft ein weiteres Absinken. Aktuell steht das Niveau bei 47,8 Prozent. Teile der Gewerkschaften und der Linken fordern sogar, das heutige Level auch in Zukunft zu zahlen.
Weil das mehr Geld kostet, das Unternehmen und Beitragszahler aufbringen müssen, will Nahles andererseits eine Obergrenze für die monatlichen Beiträge einziehen. "Wir brauchen Verlässlichkeit bei den Beiträgen, auch beim Versicherungsniveau", sagte Nahles.
Aus der CDU kamen am Morgen warnende Stimmen vor zu hohen Mehrbelastungen. "Ich warne sehr davor, dass wir jetzt große Milliardenpakete ins Schaufenster stellen", sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn im ZDF-Morgenmagazin. Die Aussicht auf ein wieder steigendes Rentenniveau von 48 oder 50 Prozent würde die jüngere Generation angesichts einer alternden Gesellschaft über Gebühr belasten. Spahn stimmte mit Nahles aber darin überein, die Rente für einzelne Gruppen wie Erwerbsgeminderte und Geringverdiener zu erhöhen. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann.
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November 24, 2016 09:06 ET (14:06 GMT)
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