Bern - Die Energiekommission des Nationalrates (UREK) will vorerst nichts wissen von Lenkungsabgaben auf Strom und Brennstoffen. Sie hat das Klima- und Energielenkungssystem (KELS) einstimmig abgelehnt.
Die Kommission beantragt dem Nationalrat, auf die Vorlage des Bundesrates nicht einzutreten, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Entscheid war erwartet worden. Das Vorhaben hatte von Beginn weg einen schweren Stand und war bereits in der Vernehmlassung auf Kritik gestossen.
Das KELS war als zweite Etappe der Energiestrategie 2050 gedacht. Die erste Etappe hat das Parlament verabschiedet, darüber wird voraussichtlich am 21. Mai abgestimmt. Das Massnahmenpaket beinhaltet unter anderem eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien.
Ab 2021 möchte der Bundesrat das Fördersystem durch ein Lenkungssystem ablösen. Er legte dem Parlament eine Verfassungsänderung vor, die den Grundsatz regeln würde. Die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf präsentierte die Vorlage im Herbst 2015. Das Ziel des Bundesrates ist es, die Energieeffizienz zu steigern und den Ausstoss von Treibhausgasen zu verringern.
Kein grundsätzliches Nein
Die Mehrheit der Nationalratskommission lehnt ein Lenkungssystem nicht grundsätzlich ab, wie es in ...