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Merkel muss auf CDU-Parteitag Dämpfer hinnehmen

Von Stefan Lange

ESSEN (Dow Jones)--Angela Merkel hatte sich alle Mühe gegeben, doch am Ende blieb der große Treueschwur beim Bundesparteitag aus. Rund ein Zehntel der Delegierten verweigerte der Kanzlerin bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Parteivorsitzenden am Dienstag in Essen die Gefolgschaft: Merkel bekam 89,5 Prozent der Stimmen. Es war ihr zweitschlechtestes Ergebnis, seit sie im April 2000 an gleicher Stätte erstmals zur Parteivorsitzenden gewählt worden war. Merkels Fundament hat kleine Risse bekommen, vom Einsturz bedroht ist es noch nicht.

Unerwartet kam der Dämpfer für Merkel nicht. Schon zu Beginn des Parteitages war gemutmaßt worden, dass sie nicht so gut abschneiden würde wie vor zwei Jahren, als sie in Köln 96,72 Prozent der Stimmen holte. Oder gar wie vor vier Jahren, als sie in Hannover sagenhafte 97,94 Prozent und damit ihr bisher bestes Ergebnis einfuhr.

Immer wieder Flüchtlinge 
 

Auch der Grund für das Grummeln an der Basis lag auf der Hand. Merkels Flüchtlingspolitik genießt im Grundsatz Anerkennung, vielen ist sie jedoch nicht scharf genug. Der Protest offenbarte sich in Person von Parteivize Thomas Strobl, der vor dem Parteitag in einem Positionspapier ein deutlich schärferes Vorgehen gegen Asylbewerber gefordert hatte.

Merkel wusste um den Sprengstoff und stieg gleich zu Beginn ihrer mit Spannung erwarteten Parteitagsrede beim Thema Flüchtlinge ein. So etwas wie die massenhaften Fluchtbewegungen Richtung Deutschland im Spätsommer 2015 könne und dürfe sich nicht wiederholen, rief Merkel den Delegierten in der Essener Grugahalle zu. Sie bekam dafür reichlichen Beifall.

Doch der Applaus war an anderer Stelle weitaus heftiger. Dann nämlich, als sich Merkel gegen die Vollverschleierung wandte. Die sei in Deutschland "nicht angebracht, sie sollte verboten sein, wo immer das rechtlich möglich ist", erklärte die Kanzlerin. Der Nachtrag "...wo immer das rechtlich möglich ist" ging schon im donnernden Beifall der rund 1.000 Delegierten unter. Es nahm auch offenbar niemand zur Kenntnis, dass Merkel diese Position schon mehrfach vertreten hat und sie keineswegs neu war.

Kritik der Delegierten 
 

In der anschließenden Aussprache, und vor der Wahl zur Vorsitzenden, musste Merkel viel Kritik einstecken. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, aber wenn sich die Entwicklung so fortsetze, gehöre Deutschland bald zum Islam, moserte beispielsweise ein Delegierter.

Da nutzte es Merkel auch nur wenig, dass sie fast demütig um Unterstützung der Parteibasis bat. Als sie zuletzt intensiv über eine erneute Kanzlerschaft nachgedacht habe, da hätten viele gesagt: "Du muss, du muss, du musst". Darüber habe sie sich gefreut. "Das Gegenteil wäre ja auch nicht schön gewesen", sagte Merkel. Sie sage aber auch an die Adresse der Partei: "Ihr müsst, ihr müsst mir helfen." Kein Mensch allein könne die Dinge in Europa zum Guten wenden. "Nein, es geht nur gemeinsam Hand mit Hand mit jedem und jeder aus der Christlich Demokratischen Union", bat Merkel.

Die Kanzlerin versuchte darüber hinaus, ihre Partei mit Hinweis auf einen harten Bundestagswahlkampf hinter sich zu versammeln. Sie betonte die Bedeutung der Arbeit in den Kommunen und ging damit auf die Hobby-Politiker in der CDU zu. Das wichtige Thema Rente kam in ihrer Rede ebenso vor wie der Hinweis, dass nicht nur die hart Arbeitenden, sondern gefälligst auch die großen Konzerne Steuern zahlen sollen.

Ein langer Weg 
 

Unterm Strich reichte Merkels Sympathiekampagne jedoch nicht, sie über die guten Ergebnisse der zwei letzten Vorstandswahlen hinauszutragen. Geschweige denn in Gefilde ihres Vorgängers Helmut Kohl, der bei seiner ersten Wahl zum Parteichef knapp 99 Prozent geholt hatte.

Das Ergebnis der Wahl darf nicht überbewertet werden. Doch Merkel muss die Basis im Blick haben. Sie braucht die ehrenamtlichen Wahlkämpfer in den Dörfern und kleinen Städten, um der Union insgesamt zu einem regierungsfähigen Ergebnis bei der Bundestagswahl im September 2017 zu verhelfen. Ohne sie wird es nicht gehen.

Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

DJG/stl/sha

(END) Dow Jones Newswires

December 06, 2016 11:34 ET (16:34 GMT)

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