Mit Blick auf die massiven wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme der Eurozone kann sich die EZB den Stabilitätsluxus einer Deutschen Bundesbank schon lange nicht mehr leisten. Und angesichts von vier Nationalwahlen in Euro-Staaten 2017 wird sie jetzt auch noch die Aufgabe der politischen Flurbereinigung übernehmen. Denn Euro-kritische Wahlergebnisse, die den Zusammenhalt des Währungsraums gefährden, sollen mit einer weiterhin zinsgünstigen Refinanzierung von Wähler beruhigenden Konjunktur- und Sozialprogrammen vereitelt werden. Die Reduktion des zukünftigen Volumens von Anleihekäufen sollte dabei nicht irritieren. Denn erstens wird das Aufkaufprogramm der EZB von März bis Dezember 2017 verlängert und zweitens hat sie sich klar geoutet, die monatliche Liquiditätsversorgung im Bedarfsfall wieder zu vergrößern. Ohnehin lassen die Inflationsprognosen der EZB auch für die nächsten drei Jahre keine Hoffnung auf nachhaltig steigende Anlagezinsen zu. Die Zinssparer zahlen weiter den Preis der vollumfänglichen Euro-Rettung.
Bis 2019 ist die Hoffnung auf steigende Anlagezinsen gering
Das ursprünglich bis März 2017 terminierte Anleiheprogramm der EZB geht erneut in die Verlängerung, bis mindestens Dezember 2017. Zwar wird das monatliche Aufkaufvolumen ab April 2017 von 80 wieder auf das ursprüngliche Niveau 60 Mrd. Euro gesenkt. Insgesamt jedoch erwirbt die EZB damit etwa 540 Mrd. Euro mehr Anleihen als bislang geplant. Um Knappheitsprobleme beim Anleihekauf zu vermeiden, lockert sie ihre Kaufrestriktionen. Zukünftig wird sie auch Anleihen mit Renditen unterhalb des Einlagenzinses von minus 0,4 Prozent und mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr - bislang zwei Jahren - erwerben.
Spekulationen, dass es sich bei der Drosselung der Aufkäufe um den Beginn eines versteckten Tapering handelt, widersprach EZB-Präsident Draghi heftig. Im Übrigen sind die Wachstumsprojektionen der EZB unverändert zurückhaltend: 1,7 nach 1,6 Prozent im Jahr 2017, 2018 und 2019 jeweils 1,6 Prozent. Gleichzeitig hat Draghi die Konjunkturrisiken betont. Spanien und insbesondere Italien haben ihre Wirtschaftsleistung von vor dem Krisenjahr 2008 immer noch nicht erreicht. Und durch den Brexit - der seine Negativwirkung erst mittelfristig offenbaren wird - sowie (wahl-)politische Risiken in der Eurozone sind weitere konjunkturelle Reibungsverluste einzukalkulieren. Die prekäre Investitions- und Konsumneigung unterstreicht die anhaltend lethargische Kreditvergabe an Unternehmen und Privathaushalte.
Zwar signalisiert die Reduktion der Anleihekäufe auf monatlich 60 Mrd. Euro, dass sich der große Deflationsdruck abgeschwächt hat. Laut EZB bleibt dennoch eine nachhaltige Inflationsbeschleunigung aus. Gemäß ihrer Inflationsprojektionen rechnet sie in den kommenden drei Jahren trotz zuletzt wieder steigender Energiepreise nicht mit der Erreichung ihres Inflationsziels von zwei Prozent: 1,3 Prozent 2017; 2018 1,5 Prozent und 2019 1,7 Prozent. Grundsätzlich hält die alternative Ölfördermethode Fracking den Deckel auf nachhaltig steigenden Energiepreisen. Damit ist das Kernkriterium für eine restriktive Geldpolitik nicht erfüllt. Auch die Kerninflationsrate - ohne Berücksichtigung von Nahrungsmitteln und Energiepreisen - zeigt seit Ende 2013 einen Seitwärtstrend.
Die weiterhin durch Anleihekäufe künstlich gedrückten Renditen für Staatspapiere ermöglichen in den prekären Euro-Staaten eine sorgenfreie Neuverschuldung, die anderenfalls Ausgabenkürzungen oder Steuerbelastungen nach sich ziehen würden. Damit betreibt die EZB Konjunktur- und Sozialpolitik bzw. Wahlwerbung für das regierende Europa-freundliche Establishment.
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