Von Manuel Priego Thimmel
FRANKFURT (Dow Jones)--Nun hat sich auch die EZB zu dem geplanten Zusammenschluss zwischen Deutscher Börse und London Stock Exchange (LSE) zu Wort gemeldet. In einem Brief an ein Mitglied des EU-Parlaments hat EZB-Präsident Mario Draghi eine mögliche Prüfung der Fusion durch die EZB in Erwägung gezogen. Die Deutsche Börse wollte sich auf Anfrage von Dow Jones zu dem Schreiben nicht äußern.
Mehrere Tochtergesellschaften beider Börsenbetreiber besitzen Banklizenzen. Bei einer Fusion könnte es daher zu einem Eignerwechsel kommen, der von der EZB zu prüfen sei. Die EZB ist nicht nur für die Stabilität des Euro zuständig, sondern ist auch für die Bankenaufsicht im Euroraum verantwortlich. Eine Prüfung der Fusion durch die EZB wäre daher keine Überraschung.
EZB muss Aufsicht auch nach Brexit sicherstellen
In dem Schreiben weist Draghi zudem auf die Möglichkeit des Verlusts von Zugriffsrechten im Fall eines Brexit hin. "Der Austritt Großbritanniens (aus der EU) könnte einen Verlust der Aufsicht und Zugriffsmöglichkeiten auf britische Central Counterpartys durch die EZB zur Folge haben", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Brief. Es sei daher wichtig, Lösungswege zu finden, sowohl Aufsicht als auch Zugriff zu bewahren oder, idealerweise, sogar auszubauen.
Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass eine Fusion an einem Veto der EZB scheitern wird. Viel wichtiger ist die derzeitige kartellrechtlich Prüfung des 25-Milliarden-Euro-Zusammenschlusses in Brüssel. Hier geht es vor allem um die Frage, ob eine Fusion zu einer erheblichen Einschränkung des Wettbewerbs führen würde. Im Fokus steht dabei vor allem das kombinierte Clearing-Geschäft. Brüssel will bis zum 13. März 2017 über den geplanten Zusammenschluss entscheiden.
Deutsche Börse/LSE kommen mit LCH-SA-Verkauf Brüssel entgegen
Um die Bedenken der Wettbewerbshüter zu entkräften, hat LSE unlängst den Verkauf von LCH SA, die französische Tochter von LCH Clearnet, für 510 Millionen Euro an die Euronext bekannt gegeben. Bedingung für den Verkauf ist allerdings ein Gelingen des Zusammenschlusses von Deutscher Börse und LSE. Ob die Zugeständnisse ausreichen werden, um grünes Licht aus Brüssel zu erhalten, ist allerdings unklar.
Es geht aber nicht nur um kartellrechtliche Bedenken. Nach dem Brexit-Votum der Briten ist die Frage des zukünftigen Konzernsitzes zum Politikum geworden. Seit dem Referendum mehren sich die kritischen Stimmen von Politikern und Aufsichtsbehörden. Immerhin könnte London schon bald außerhalb der EU liegen, was die Zugriffsrechte der Aufsichtsbehörden einschränken könnte.
"Wir glauben, dass die vorschnelle Entscheidung für London unbedingt revidiert werden muss", erklärte IHK-Präsident Mathias Müller in einem aktuellen Interview mit der Börsen-Zeitung. Stein des Anstoßes ist nicht nur der vereinbarte Sitz der Fusionsholding in London, sondern auch die Tatsache, dass englisches Recht Grundlage für die Fusion und das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen sein soll.
Neben Brüssel muss auch das Land Hessen die Fusion genehmigen. Wiesbaden hat die Aufsicht über die Frankfurter Wertpapierbörse inne und ist auch für deren Fortentwicklung verantwortlich. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte etwa die Frage des Sitzes dahingehend gelöst werden, dass die Holding nicht einen, sondern zwei Hauptsitze, in London und Eschborn, haben wird, bzw dass diese in einem neutralen Land wie etwa den Niederlanden angesiedelt wird.
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January 12, 2017 09:07 ET (14:07 GMT)
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