Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Hilfsprogramm für Griechenland, nachdem IWF-Chefin Christine Lagarde gegenüber Schäuble eine entsprechende Absicht des Währungsfonds bekräftigt hat. Das sagte ein Sprecher Schäubles bei einer Pressekonferenz in Berlin und relativierte damit Annahmen, das Hilfsprogramm stehe vor dem Ende.
"Frau Lagarde hat dem Bundesfinanzminister erneut versichert, dass der IWF sich weiterhin konstruktiv in die Gespräche, die im Moment laufen, einbringt und weiterhin eine rasche Einigung über eine volle Beteiligung an dem Programm anstrebt, inklusive Mitteln des IWF", sagte Finanzministeriumssprecher Dennis Kolberg.
Lagarde habe die Aussage in einem Gespräch mit Schäuble beim Weltwirtschaftsforum in Davos getroffen. "Wir streben an, dass der IWF an Bord bleibt", betonte der Sprecher. "Durch die Bekräftigung von Frau Lagarde sind wir weiterhin zuversichtlich, dass es genau zu dieser Konstellation kommen wird." Alles andere seien hypothetische Fragen.
Schäuble hatte in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem Wall Street Journal eine Fortsetzung des laufenden Hilfsprogramms für Griechenland von einer Teilnahme des IWF daran abhängig gemacht und die Finanzhilfen an Athen ohne den Währungsfonds vorerst am Ende gesehen.
Wirtschaftsrat beklagt aufgekommene Unruhe
"Wenn es nicht zu einer erfolgreichen Programmüberprüfung des zweiten Abschnitts kommen sollte und der IWF dann daraus Konsequenzen ziehen sollte, dann wäre das gegenwärtige Programm obsolet", sagte Schäuble in dem Interview. Das Programm sei mit der Erwartung beschlossen worden, dass sich der IWF beteilige. "Fiele es weg, hätten wir eine Situation, in der man etwas Neues machen müsste." Weitere Hilfen für Athen müsste dann erneut der Bundestag beschließen.
Derzeit läuft die zweite Programmüberprüfung für die Hilfen an Athen. Auf Basis dieser Überprüfung will der Washingtoner Währungsfonds entscheiden, ob er an Bord bleibt oder nicht. Für Hilfen ohne den IWF hat Schäuble bereits die Einrichtung eines eigenen Europäischen Währungsfonds ins Spiel gebracht und damit eine erneute Diskussion über die Hilfen in Gang gesetzt. So begrüßten die Grünen bereits einen "Kursschwenk Schäubles" und betonten, der IWF sei für das Griechenland-Programm nicht notwendig.
Hingegen bezeichnete der Wirtschaftsrat der CDU "die aufgekommene Unruhe als wenig hilfreich". Der IWF sei weiterhin Programmpartner, und Griechenland "die nächsten Monate durchfinanziert", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger zu Dow Jones Newswires. "Klar war und bleibt, sollte der IWF sich dann aus der Griechenland-Rettung zurückziehen, braucht es eine komplette Neubewertung der Situation", betonte er aber auch.
Die Diskussion um Griechenland wird kommende Woche nun einmal mehr im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen, wenn am Donnerstag die Euro-Finanzminister in Brüssel zusammenkommen. Laut der Tagesordnung für die Sitzung wollen sie über die Fortschritte bei der Überprüfung der Athener Reformumsetzung beraten und sich dabei auf aktuelle Informationen der beteiligten Institutionen stützen. Erneut dürfte es dabei auch besonders um die Beteiligung des IWF gehen, der dafür Schuldenerleichterungen verlangt. Schäuble lehnt diese ab.
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January 20, 2017 07:48 ET (12:48 GMT)
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