Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
STEUERWETTBEWERB - Wolfgang Schön, Direktor des Max- Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, warnt vor Illusionen: "Trump und May haben eine neue Stufe des Wettbewerbs eröffnet." Man schaue nicht länger nur, wo Lizenzeinnahmen versteuert würden und wie sich Unternehmen grenzüberschreitend finanzierten. Jetzt geht es für ihn um das Ganze: Verlagern Unternehmen ihre Produktion? Wer da denkt, man könne die Einkommensteuer senken und bei der Unternehmensbesteuerung alles so lassen, wie es ist, macht sich nach seiner Einschätzung etwas vor. (FAZ S. 15)
STEUERWETTBEWERB - Der CDU-Wirtschaftsrat fordert die Bundesregierung auf, einen Steuerwettbewerb mit den USA und Großbritannien aufzunehmen. "Wir müssen ganz klare Botschaften nach Washington und London senden", sagte der Generalsekretär des einflussreichen Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wenn ihr die Steuern senkt, ziehen wir nach!" Der Wirtschaftsrat spricht sich zugleich für eine Unternehmenssteuerreform in Deutschland aus. Angesichts der bis 2021 zu erwartenden Steuereinnahmen in Höhe von 130 Milliarden Euro gebe es "einen erheblichen Spielraum für Bürger wie für Unternehmen". (Funke Mediengruppe)
GRIECHENLAND - Die Sorgen über eine Verschärfung der Griechenland-Krise nehmen zu. Das führt auch zu Konflikten innerhalb der Bundesregierung. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übte Sigmar Gabriel (SPD), noch in seiner Funktion als Wirtschaftsminister, Kritik an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Brief liegt dem Handelsblatt vor. Mit "großen Sorgen" verfolge er die Diskussion über die laufende Überprüfung des Rettungsprogramms, schrieb Gabriel an die Regierungschefin. Die Positionen zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) würden so weit auseinanderliegen, dass "eine Einigung derzeit ausgeschlossen erscheint". Gabriel schlug vor, die Sparauflagen für Athen zu lockern. Dafür plädiert auch der IWF. Der Europa-Direktor des Währungsfonds, Poul Thomsen, führte nach Handelsblatt-Informationen am Mittwoch und Donnerstag Gespräche in Berlin. Schäuble lehnt eine Lockerung der Auflagen für Athen strikt ab. (Handelsblatt S. 8)
GRIECHENLAND - Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas fordert, dass Europa sein Versprechen endlich erfüllt. 65.000 Migranten sitzen weiter in Griechenland fest, mindestens 25.000 von ihnen haben das Recht darauf, umverteilt zu werden. 12.000 stehen schon dafür bereit, aber es passiert nichts. Das gibt weder den Flüchtlingen noch den Griechen Hoffnung. "Die Solidarität bei der Umverteilung der Asylbewerber ist in der EU rechtlich bindend, wir können die Umverteilung nicht auf freiwilliger Basis durchführen. Die Mitgliedstaaten haben eine rechtlich bindende Vereinbarung unterzeichnet", sagte er in einem Interview. (Welt S. 6)
FLÜCHTLINGE - Ungeachtet verstärkter Grenzkontrollen können Migranten aus Sicht der EU-Strafverfolgungsbehörde Europol weiterhin mit Hilfe von Schleppern ihr Zielland in Europa erreichen. "Die westliche Balkan-Route ist nicht geschlossen, auch wenn die Grenzen viel besser geschützt sind als vor einem Jahr", sagte Robert Crepinko, der Leiter des Anti-Schmuggler-Zentrums (EMSC) von Europol, der FAZ. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die illegale Migration über den Westbalkan sei zwar deutlich reduziert worden, gehe jedoch weiter, auch würden "vermehrt Schleuserleistungen in Anspruch genommen". Nach Schätzungen von Europol griffen 2016 mehr als 90 Prozent der Migranten auf die Hilfe von Schleusern zurück. (FAZ S. 2)
EURO - Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Kaufkraftparitäten für 46 Länder sowie die EU und den Euroraum errechnet. Demnach steht der Euro 9 bis 25 Prozent niedriger, als es die Kaufkraft seiner Mitglieder eigentlich nahelegt. Der faire Wert dürfte also irgendwo zwischen 1,18 und 1,34 Dollar anzusiedeln sein. Nach Angaben des Datenanbieters Bloomberg liegt im Vergleich mit den Währungen anderer Industrienationen keine andere Valuta derart weit zurück. Auf Platz zwei rangiert das britische Pfund mit rund 17 Prozent. Das allerdings stört die Regierung Trump bisher offenkundig nicht. (Welt S. 13)
WINDPARKS - Früher als von manchem erwartet hat die Bundesnetzagentur Ende Januar das Wettrennen um die begehrten Bauplätze für neue Windparks in Ost- und Nordsee eröffnet. Bis zum 3. April haben Interessenten nun Zeit, sich um die Fördertöpfe zu bewerben. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet. Erstmals werden jene Betreiber den Zuschlag für Meeres-Windparks bekommen, die die geringste Förde- rung verlangen. Ein Preissturz wie in den Nachbarländern gilt als sicher. (FAZ S. 18)
DJG/pi/sha
(END) Dow Jones Newswires
February 03, 2017 00:41 ET (05:41 GMT)
Copyright (c) 2017 Dow Jones & Company, Inc.