Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einführung einer Lizenzschranke für Unternehmen stoßen zwar auf Unterstützung bei der Opposition, aber aus seiner eigenen Fraktion droht dem Finanzminister nun möglicherweise Gegenwind.
Schäubles Gesetzentwurf habe ein "Level-Playing-Field" für deutsche und ausländische Unternehmen zum Ziel und solle Nachteile für deutsche Unternehmen durch günstigere Präferenzsysteme im Ausland ausräumen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer (CDU).
"Gleichzeitig ist es wichtig, nicht ungewollt deutsche Unternehmen zu belasten", betonte er aber. Denn im deutschen Steuerrecht gelte das Nettoprinzip, nach dem das Unternehmen seinen Gewinn versteuern müsse und nicht seine Ausgaben. "Die teilweise Abzugsbeschränkung von Lizenzausgaben kann dieses Prinzip möglicherweise beeinträchtigen", warnte Pfeiffer und kündigte an: "Daher werden wir den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren ganz genau unter die Lupe nehmen."
Präferenzregelungen stehen im Zentrum
Die deutsche Wirtschaft läuft bereits Sturm gegen die Neuregelung, mit der die Regierung die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen einschränken und so Gewinnverlagerungen großer Konzerne unterbinden will. Die Grünen lobten Schäubles Pläne hingegen, die auch von der Mehrheit der Länder mitgetragen werden, darunter viele CDU-regierte.
Der Bundesfinanzminister will im Einkommensteuergesetz eine Bestimmung einführen, nach der konzerninterne Aufwendungen für Rechteüberlassungen nicht oder nur teilweise abziehbar sind, wenn die Zahlung beim Empfänger im Ausland nicht oder nur niedrig besteuert wird. Das ist häufig in Ländern der Fall, in denen Präferenzregelungen in Form so genannter Patent- oder Lizenzboxen gelten. Das neue Gesetz, das ab dem 1. Januar 2018 gelten soll, fügt sich in eine Reihe von Maßnahmen ein, die Konzernen eine Steuerumgehung erschweren sollen.
Die Wirtschaft befürchtet aber Nachteile, wenn Berlin mit der Regelung international vorangeht. "Ein Alleingang Deutschlands schadet der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und steht im Widerspruch zum gemeinsamen Beps-Projekt", sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, mit Blick auf Maßnahmen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) gegen ein Aushöhlen der steuerlichen Bemessungsgrundlage und die Gewinnverlagerung von Unternehmen ("Base Erosion and Profit Shifting" - Beps).
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March 01, 2017 09:34 ET (14:34 GMT)
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