Ulm (ots) - Unversehens findet sich die badische Kleinstadt Gaggenau im Kreuzfeuer der großen Politik wieder. Da hilft es nichts, wenn Bürgermeister Michael Pfeiffer betont, der Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag sei allein aus Sicherheitsgründen untersagt worden: Die Entscheidung ist zutiefst politisch - und sie ist richtig. Wenn die türkische Regierung nun beklagt, ihr werde im selbst ernannten Mutterland der Meinungsfreiheit der Mund verboten, ist das scheinheilig. Zwar schützt die Meinungsfreiheit auch die Verbreitung politischer Ansichten, die die Abschaffung dieser Freiheit beinhalten - aber wehren darf sich ein Gemeinwesen doch gegen solchen Missbrauch. Und nichts anderes wäre ein Wahlkampfauftritt, der für ein System wirbt, in dem die Grundrechte noch weiter eingeschränkt würden, als es in der Türkei heute schon der Fall ist. Wenn türkische Minister hier für ein Ja zum Präsidialsystem werben wollten, sollten sie klarstellen, dass sie in dieser zentralen Frage abweichende Meinungen zu ihrer eigenen respektieren. Das, was derzeit in der Türkei geschieht, zeugt vom Gegenteil.
OTS: Südwest Presse newsroom: http://www.presseportal.de/nr/59110 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_59110.rss2
Pressekontakt: Südwest Presse Ulrike Sosalla Telefon: 0731/156218
OTS: Südwest Presse newsroom: http://www.presseportal.de/nr/59110 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_59110.rss2
Pressekontakt: Südwest Presse Ulrike Sosalla Telefon: 0731/156218