Im Fokus: Nordirland - Ist der Friede in Gefahr?

Seit der Unabhängigkeit des Südens Irlands von Großbritannien im Jahre 1922 waren die folgenden Jahrzehnte geprägt von bürgerkriegsähnlichen Zuständen und unzähligen terroristischen Vorfällen. Auf der einen Seite die irischen Katholiken, die für eine Wiedervereinigung Irlands mit Nordirland kämpften, auf der anderen Seite die englischstämmigen Protestanten, die Nordirland als Teil des Vereinigten Königreiches behaupten wollten. In der Folge bildeten sich paramilitärische Vereinigungen auf beiden Seiten, die Angst und Schrecken ausübten um ihren Überzeugungen Ausdruck zu verleihen. Ab dem Jahre 1969 beteiligte sich die britische Armee am Nordirlandkonflikt, was keineswegs zu einer Verbesserung der Lage führte. Der Nordirlandkonflikt war seitdem geprägt von unzähligen Attentaten, bei denen es besonders zu zivilen Opfern kam. Dies ist jedoch Geschichte, denn durch das Karfreitagsabkommen von 1998 hat sich der historische Krisenherd auf der irischen Insel beruhigt. Katholiken und Protestanten leben seitdem weitestgehend gewaltfrei nebeneinander und die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland ist nur noch auf der Karte zu sehen. Durch den Spannungsabbau wuchsen die ökonomischen Interdependenzen beider Regionen, sodass besonders die Brexit-Entscheidung tiefgreifende Konsequenzen auf die zukünftige Entwicklung beider Wirtschaftsregionen untereinander haben wird. Doch das ist nicht das einzige Problem: Die Grenzregion der beiden Länder würde zu einer neuen EU-Außengrenze werden. Dies bedeute, dass es Zollkontrollen geben würde - eventuell auch Personenkontrollen -, Kontrollen, welche als eine Art Ausgrenzung alte Gräben wieder aufreißen könnten.

Das Parlament in Nordirland
Die bedeutendsten politischen Parteien Nordirlands bilden die pro-britische, protestantische Democratic Unionist Party (DUP) und die pro-irische, katholische Sinn Féin (SF). Letztere wird mit der damaligen Irish Republican Army (IRA) in Verbindung gebracht und strebt laut Parteiprogramm eine "vereinigte, demokratische und sozialistische Republik Irland" an, also eine Wiedervereinigung von Nordirland und der Republik Irland durch einen Volksentscheid. Demgegenüber befürwortet die DUP offiziell den Austritt aus der Europäischen Union und gilt als nationalkonservativ ausgerichtet. Seit 2007 koalieren DUP und SF miteinander, wobei die Interessen der beiden Parteien weit voneinander entfernt liegen. Nach dem Karfreitagsabkommens von 1998 muss die Regierung Nordirlands von den zwei stärksten Kräften der beiden Konfessionen gebildet werden, wodurch es in der Vergangenheit öfters zu Streitigkeiten und Auflösungen des Parlamentes kam. So kam es am 2. März 2017 - nach nur einem Jahr - zu Neuwahlen des Parlaments, da der Vizeregierungschef Martin McGuinness (SF) am 9. Januar 2017 seinen Rücktritt erklärte. Durch die Regelungen des Karfreitagsabkommens bedeutete dies, dass auch die Funktion der Regierungschefin Arlene Foster ihre Grundlage verlor. Arlene Foster wollte 2016 eine Initiative zur Förderung erneuerbarer Energien starten, welche aufgrund von Planungsschwächen zu massiven Mehrkosten führte. Rücktrittsforderungen aller großen Parteien des Parlaments lehnte Foster ab und bewirkte aus Protest den Rücktritt von McGuinness. In der Folge bestand Sinn Féin, mit Michelle O"Neill als neue Parteichefin, auf den Rücktritt von Arlene Foster und stellte die Koalition mit der DUP in Frage.

Die nordirischen Parlamentswahlen 2017

Bei den Wahlen am 2. März 2017 gewann die DUP mit 28,1% gegenüber SF mit 27,9%, wobei sich im Vergleich zu den Wahlen 2016 Sinn Féin als Gewinner fühlen kann. So deklarierte Gerry Adams, Präsident von Sinn Féin, das Wahlergebnis sei als erneute Wahl gegen den Brexit zu verstehen. Bereits bei dem Brexit-Referendum stimmten 55,8% der Nordiren für einen Verbleib in der Europäischen Union. In Anbetracht der Wahlergebnisse geht es für Arlene Foster (DUP) nun darum, schnellstmöglich Michelle O'Neill (SF) von einer Koalition zu überzeugen, da die Regierungsbildung innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach den Wahlen abgeschlossen sein muss. Während dieser Zeit ist James Brokenshire, britischer Minister für Nordirland in London, zuständig für das Land und könnte, im Falle eines Scheiterns der Koalitionsbildung, zu Neuwahlen aufrufen.Sollte dies geschehen, so hätte Nordirland kein Stimmrecht in den Brexit-Verhandlungen Ende März. Sinn Féin hatte vor den Wahlen noch mit dem Ausblick eines Volksentscheides zur Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik Irland geworben, da die Aussichten auf einen Wahlsieg von Michelle O'Neill gut erschienen.

Die Grenzregion - Brexit birgt Gefahren

Angesichts der historischen Gegebenheiten in der Grenzregion zwischen Nordirland und der Republik Irland wird bereits spekuliert, inwiefern der Brexit dieses stillgelegte Pulverfass wieder öffnen könnte. Das Karfreitagsabkommen von 1998 beinhalten zwar die Entwaffnung der paramilitärischen Vereinigungen, jedoch kam es auch in den vergangenen Jahren vereinzelt zu gewalttätigen Vorfällen, Entführungen und Ermordungen. Eine erneute physische Grenze zwischen Europa und Großbritannien würde dieser Thematik zusätzlichen Schub verleihen. Zollkontrollen, Personenkontrollen, Wachtürme, Stacheldrahtzäune - eine Zone, die als beruhigt galt, würde wieder zu einer Gefahrenzone werden. Aber nicht nur das: Die Grenzregion florierte wirtschaftlich, seitdem im Jahre 1998 der Friedensvertrag unterzeichnet wurde. Die Handelsströme zwischen den beiden Regionen sind enorm und die Abhängigkeit nicht zu vernachlässigen. Eine EU-Außengrenze mit Zollgebühren und langen Wartezeiten für die Logistik würde die Handelsbeziehungen lähmen und schlussendlich zu Stellenstreichungen führen. Bürger würden wahrscheinlich ihren Unmut äußern wollen - in einer Region die bereits jetzt ein unterschwelliges Gefahrenpotential besitzt. Es bleibt demnach abzuwarten, inwieweit die Brexit-Verhandlungen die Spannungen weiter aufheizen oder zu einer Entspannung beitragen können.

Ist eine offene Grenze möglich?

Erst Ende Januar hatte die britische Premierministerin Theresa May bei einer Pressekonferenz in Dublin versichert, dass eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland im Interesse ihrer Politik liege, jedoch bliebe diese Umsetzung aufgrund des Verlassens der Zollunion problematisch. Ohne Grenzkontrolle könnte der Schmuggel von Waren in das Vereinigte Königreich wieder aufleben, so, wie kriminelle Gruppierungen es tagtäglich vor Jahrzehnten praktizierten. Da die wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich seit Jahren stetig steigt, bleibt fraglich inwiefern der Brexit diese Beziehung hemmen wird. Besonders bei Agrarprodukten ist Großbritannien mit 60% des Gesamtgütervolumens der wichtigste Abnehmer der irischen Republik. Es ist offensichtlich, dass diese beiden Nationen den Handel und den Dialog miteinander benötigen. Dieser Konflikt ist somit eine zusätzliche Schwierigkeit, der die Brexit-Verhandlungen noch komplexer macht, als sie ohnehin schon werden dürften.

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