Ulm (ots) - Allmählich biegt die Bundesregierung auf die Zielgerade der Wahlperiode ein, und deshalb ist es kein Wunder, dass Union und SPD nur noch bedingt kompromissbereit sind. Auf der Tagesordnung der vielleicht schon letzten Sitzung des Koalitionsausschusses vor der Wahl im Herbst standen zwei Dutzend Projekte, aber bloß eine Handvoll davon wurde im Konsens beschlossen. Trotz dieser überschaubaren Ausbeute muss man sich keine Sorgen um die Handlungsfähigkeit von Schwarz-Rot machen. Sollten in den nächsten Monaten wichtige Entscheidungen von nationaler oder internationaler Bedeutung notwendig sein, wird das Kabinett sie treffen - selbst wenn für die beteiligten Parteien ab sofort der Wahlkampf begonnen hat. Es bleiben zur wechselseitigen Profilierung also genügend Positionen übrig, auf die sich die Koalition jetzt nicht mehr einigen konnte. Für die Bürger ist es sogar von Vorteil, am 24. September zwischen klar unterscheidbaren Programmen zu wählen, statt sich jetzt über womöglich wachsweiche Formelkompromisse ärgern zu müssen.
OTS: Südwest Presse newsroom: http://www.presseportal.de/nr/59110 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_59110.rss2
Pressekontakt: Südwest Presse Ulrike Sosalla Telefon: 0731/156218
OTS: Südwest Presse newsroom: http://www.presseportal.de/nr/59110 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_59110.rss2
Pressekontakt: Südwest Presse Ulrike Sosalla Telefon: 0731/156218