Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Union in Umfrage wieder mit deutlichem Abstand zur SPD
Der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD in der Wählergunst nimmt wieder zu. In der monatlichen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung legte die Union um zwei Punkte auf 36 Prozent zu, während die Sozialdemokraten gegenüber ihrem Höchststand bei der Umfrage im März zwei Punkte einbüßten. Sie kommen nur noch auf 31 Prozent. Nach der Kandidatur von Martin Schulz war die Partei in den Umfragen stark geklettert.
Merkel: Über Brexit-Verhandlungen EU nicht aus den Augen verlieren
Angesichts der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien hat Kanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, die eigentliche Arbeit in der EU zu vernachlässigen. Man müsse natürlich professionell über die Bedingungen für den Austritt verhandeln, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin. Diese Verhandlungen würden der EU auch viel Kraft abverlangen. Gleichwohl dürfe man dabei aber nicht den Blick für die Zukunft der Europäischen Union verlieren.
Merkel will Kapitalfonds zur Frauenförderung in Entwicklungsländern
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, einen internationalen Kapitalfonds zur Förderung von Unternehmerinnen in Entwicklungsländern einrichten zu wollen.
Hendricks fordert Nachrüstung der Dieselflotte in Deutschland
Nach verheerenden Messungen zum Schadstoffausstoß von Dieselautos hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Nachrüstung der gesamten Flotte in Deutschland gefordert. "Es ist meine klare Erwartungshaltung, dass die Automobilwirtschaft ihren Stickstoffausstoß in den Griff bekommt", verlangte Hendricks. "Die Emissionen müssen runter". Das Kernproblem für die dreckige Luft in deutschen Innenstädten sei die Dieselflotte.
Volksentscheid über Berlin-Tegel findet zeitgleich mit Bundestagswahl statt
Die Berliner können am 24. September nicht nur über den künftigen Bundestag abstimmen, sondern auch über das Schicksal des Flughafens Tegel. Der Senat entschied am Dienstag, den Volksentscheid über den möglichen Weiterbetrieb des Hauptstadtflughafens zeitgleich zur Bundestagswahl abzuhalten.
Bundestag will AfD-Alterspräsidenten verhindern
Der Bundestag will Mitte Mai die Bestimmung des Alterspräsidenten im Parlament neu regeln und damit einen möglichen AfD-Kandidaten verhindern. Die notwendige Änderung der Geschäftsordnung werde in der nächsten Sitzungswoche beschlossen, erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag in Berlin. Geplant ist, dass der dienstälteste Parlamentarier Alterspräsident wird, nicht mehr der nach Lebensjahren älteste. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 15. Mai.
Netanjahu sagt Treffen mit Gabriel bei dessen Israel-Besuch ab
Eklat beim Antrittsbesuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Israel: Aus Verärgerung über dessen Besuchsprogramm sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag ein geplantes Treffen mit Gabriel ab. Ein israelischer Beamter bestätigte in Jerusalem, dass Netanjahu das Treffen gestrichen habe.
Belgiens Geschäftsklima leicht aufgehellt
Das belgische Geschäftsklima hat sich im April leicht aufgehellt, nachdem es in den beiden Vormonaten zu kleinen Rückgängen gekommen war. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, stieg der Index um 0,8 Punkte auf minus 0,8. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur einen Anstieg auf minus 1,2 prognostiziert, nachdem der Index im Vormonat bei minus 1,6 notiert hatte.
EU-Staaten verschärfen Brexit-Leitlinien vor Gipfel nochmals
Vor dem Brexit-Gipfel am Samstag hat die EU ihre Haltung gegenüber Großbritannien nochmals verschärft. Nach einem Treffen der Europaberater der Staats- und Regierungschefs fordert die EU nun ein Aufenthaltsrecht für bereits lange in Großbritannien lebende EU-Bürger, wie nach AFP-Informationen vom Dienstag aus einem aktualisierten Entwurf der sogenannten Brexit-Leitlinien hervorgeht. Darüber hinaus wird klargestellt, dass London finanzielle Zahlungen bis weit über das Austrittsdatum hinaus erfüllen muss.
Experten: Macron kürzlich Ziel russischer Hackerangriffe geworden
Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron ist Experten zufolge kürzlich Ziel russischer Hackerangriffe geworden. Eine russische Hackergruppe habe im März sogenannte Phishing-Attacken gegen Macrons Bewegung "En Marche!" unternommen, erklärte die Sicherheitsfirma Trend Micro am Dienstag. Dabei wird versucht, Nutzern über betrügerische E-Mails geheime Daten zu entlocken.
Türkische Opposition scheitert mit Referendum-Antrag vor Gericht
Die Opposition in der Türkei hat nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum eine erneute Niederlage erlitten: Das oberste Verwaltungsgericht wies am Dienstag einen Antrag der Oppositionspartei CHP zu kurzfristigen Änderungen der Wahlrichtlinien bei dem Referendum ab. Das Gericht könne kein Urteil zu der Entscheidung der Wahlkommission fällen, da es sich um keine "verwaltungstechnische Prozedur" gehandelt habe, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Europarat stellt Türkei wieder unter verschärfte Aufsicht
Angesichts massiver Menschenrechtsverletzungen in der Türkei wird der Europarat das Land erneut unter verschärfte Aufsicht stellen. Dies beschloss die Parlamentarische Versammlung der Länderorganisation am Dienstag nach einer mehrstündigen kontroversen Debatte in Straßburg. Demnach wird die Versammlung das Mittelmeerland wieder einem so genannten Monitoring-Verfahren unterziehen.
Stimmung der US-Verbraucher gibt leicht nach
Die Stimmung unter den US-Verbrauchern hat sich im April leicht eingetrübt. Wie das Forschungsinstitut Conference Board berichtete, fiel der Index des Verbrauchervertrauens auf 120,3 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von 122,2 prognostiziert. Für den Vormonat war zunächst ein Wert von 125,6 ausgewiesen worden, der nun auf 124,9 korrigiert wurde.
+++ Konjunkturdaten
*DJ Brasilien/Ausländische Direktinvestitionen 12 Monate 85,9 Mrd USD
*DJ Brasilien/Ausländische Direktinvestitionen März 7,1 Mrd USD
*DJ Brasilien Leistungsbilanz März Überschuss 1,4 Mrd USD (Feb: Defizit 935 Mio USD)
*DJ US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 3 Wochen Apr +1,9% gg Vorjahr
*DJ US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 3 Wochen Apr +1,2% gg März
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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April 25, 2017 13:00 ET (17:00 GMT)
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