Trumps erste 100 Tage sind kein politisches Glanzstück: Nach Gesundheitsreform und Grenzmauer zu Mexiko scheint auch seine geplante Steuerreform selbst im republikanischen Sande zu verlaufen. Dagegen scheint Europa eine gewisse politische und konjunkturelle Wiedergeburt zu erleben. Sind also in der Konsequenz europäische Aktien gegenüber den USA erste Wahl?
Trumps propagierte Steuerreform ist auf den ersten Blick zu schön, um wahr zu sein. Die Senkung der Unternehmenssteuerlast von 35 auf 15 Prozent und die Einführung einer geringen pauschalen Einmalsteuer auf nach Amerika zurückgeführte Auslandsgewinne von US-Konzernen würden den Investitionsstandort USA deutlich stärken und sprechen für nachhaltig höhere Wachstumsraten.
Auf den zweiten Blick entstehen über die nächsten 10 Jahre jedoch Haushaltsdefizite von über 5 Bill. US-Dollar. Die smarte Behauptung des US-Finanzministeriums, diese Haushaltslöcher ließen sich über steuersenkungsbedingt höheres Wirtschaftswachstum ähnlich wie bei einem Perpetuum mobile stopfen, ist eine naive Illusion. Diese falsche Wirtschaftsthese wird auch nicht mit dem Verweis auf die Wirtschaftspolitik Ronald Reagans zwischen 1981 und 1989 geheilt, die für sich in Anspruch nahm, mit Steuersenkungen sich selbst finanzierende Wachstumsimpulse geschaffen zu haben. Tatsächlich erforderten die seinerzeit sicherlich robusten Wachstumsraten nicht nur Steuersenkungen, sondern vor allem eine deutliche Neuverschuldung und massiv sinkende Notenbankzinsen sowie Anleiherenditen und damit auch günstige Kreditzinsen.
Der republikanische US-Finanzminister Mnuchin verwendet diese finanzpolitische Wunschvorstellung, um Zustimmung im republikanisch dominierten US-Kongress zu erzielen, der auf haushaltsneutraler Gegenfinanzierung beharrt. Schon für die Grenzmauer zu Mexiko will das Parlament kein Geld bewilligen. Damit haben die Republikaner ein Dilemma: Einerseits wollen sie ideologisch bei der Schuldenaufnahme Haushaltsstabilität zeigen, parteipolitisch können sie andererseits aber auch nicht an einem Komplettscheitern der Steuerreform interessiert sein. Denn diese trüge zur allgemeinen Trump-Ernüchterung bei und könnte nach den Kongresswahlen Ende 2018 zu einer demokratischen Mehrheit führen. Dann wäre eine politische Blockadehaltung in den USA vorprogrammiert und Trump kein starker Präsident mehr. Bis Ende 2018 müssen die Republikaner beweisen, dass sie regieren können.
Wenig Steuerreform, viel Steuerklempnerei
Im Zwiespalt zwischen Neuverschuldung und Steuersenkungen müssen also schon die Republikaner in ihren eigenen Reihen Kompromisse finden. Dass sie nicht mit einer Zunge reden, liegt auch daran, dass sie unterschiedliche Einzelinteressen verfolgen und in den einzelnen Bundesstaaten unterschiedliche lokale Steuergesetze gelten, die in Wechselwirkung zur nationalen Steuergesetzgebung stehen.
Apropos Schuldenaufnahme, für eine anstehende Anhebung des Schuldenlimits ist im US-Senat auch die Zustimmung der Demokraten erforderlich. Ansonsten droht wie bereits 2013 der sog. government shutdown, d.h. automatische Haushaltseinsparungen und Schließungen staatlicher Behörden. Dieses Zustimmungserfordernis, diesen Trumpf gegenüber Trump, werden sich die Demokraten steuerpolitisch in ihrem Sinne teuer bezahlen lassen.
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