Von Stefan Lange
BERLIN (Dow Jones)--Die Alternative für Deutschland (AfD) kann sich im Falle eines Einzugs in den Bundestag keine Hoffnungen mehr darauf machen, den Alterspräsidenten zu stellen. Der zuständige Ausschuss habe eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages beschlossen, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, am Dienstag in Berlin. Damit wird künftig der dienstälteste Parlamentarier Alterspräsident, nicht mehr der nach Lebensjahren älteste.
"Der Geschäftsordnungsausschuss hat sich damit befasst und hat dem mit Koalitionsmehrheit zugestimmt", sagte Straubinger. Die Grünen hätten dagegen gestimmt, die Linken hätten sich enthalten. "Wir werden die Geschäftsordnung dahingehend ändern", so der CSU-Politiker.
Bald Verabschiedung im Parlament
Auf der Tagesordnung des Parlaments ist die Änderung noch nicht. Eine Entscheidung werde es wohl noch diese Woche oder in der nächsten Sitzungswoche ab dem 29. Mai geben, erklärte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU).
Die Regierungsfraktionen folgen einem Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert, wonach der Alterspräsident künftig nach Dienst- und nicht mehr nach Lebensalter bestimmt werden soll. Die Fraktionen bestreiten einen Zusammenhang zwar, aber hinter dem Vorstoß steht die Furcht, dass etwa AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland nächster Alterspräsident werden könnte, falls die Rechtsradikalen am 24. September in den Bundestag einziehen.
Das Amt ist vor allem eines mit Symbolkraft: Dem Alterspräsidenten kommt die Aufgabe zu, die konstituierende Sitzung nach einer Bundestagswahl zu eröffnen und zu leiten, bis die Wahl des neuen Bundestagspräsidenten vollzogen ist und dieser sein Amt antreten kann. Die bisherigen Alterspräsidenten haben ihr Amt auch genutzt, um vor dem Plenum eine Eröffnungsrede zu halten.
Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com
DJG/stl/ros
(END) Dow Jones Newswires
May 16, 2017 06:58 ET (10:58 GMT)
Copyright (c) 2017 Dow Jones & Company, Inc.
