Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt auf eine politische Einigung für die Auszahlung weiterer Mittel an Griechenland durch die Euro-Finanzminister noch am Montag. "Ich hoffe, dass wir heute zu einer Lösung kommen, die politisch die Sache abschließt", sagte Schäuble bei seinem Eintreffen zu einer Sitzung mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Bei dem Treffen werde sich die Eurogruppe "im Wesentlichen mit Griechenland beschäftigen".
Finalisiert werden könne die Auszahlung der nächsten Tranche noch nicht, denn dazu fehlten noch Detailberichte. "Aber generell sind wir jetzt so weit, dass wir ... noch zu einem politischen Abschluss kommen können, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass wir rechtzeitig auch die zweite Tranche ausbezahlen können". hob er hervor. Es sollten die politischen Regeln geschaffen werden, um in den nächsten Wochen die Überprüfung mit technischer Arbeit abzuschließen.
Allerdings sei die Schuldentragfähigkeitsanalyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) "nicht in Übereinstimmung zu bringen" mit derjenigen der europäischen Institutionen. Deshalb müsse man mit dem Washingtoner Fonds eine Lösung finden, " dass der IWF sich weiter am Programm beteiligt, ohne gegen seine Regeln zu verstoßen". Dies werde schwierig sein, räumte Schäuble ein. "Aber ich bin ganz zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden können."
Schäuble will erst 2018 über Schuldenerleichterungen reden
Schuldenerleichterungen, wie sie der IWF und aktuell auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gefordert haben, könnten aber nicht vor 2018 festgeschrieben werden, wenn das Programm beendet sei. "Entschieden werden kann es nicht vor Ende des Programms und nicht ohne ein neues Mandat", betonte der deutsche Finanzminister. "Das wird gelegentlich vergessen - auch von Mitgliedern der Bundesregierung."
Gabriel hatte im Vorfeld der Finanzministertagung die konkrete Zusage von Schuldenerleichterungen verlangt. "Jetzt darf das nicht am deutschen Widerstand scheitern", hatte er der Süddeutschen Zeitung gesagt. Am Montag müsse "die politische Blockade aufgelöst werden". Gabriel bekräftigte diese Aussagen am Montag Nachmittag in Berlin parallel zu den Ausführungen Schäubles. Schäuble hatte dem schon bei einer Pressekonferenz am Vormittag in Berlin entgegengehalten, ohne Ermächtigung des Parlaments über neue Programme zu verhandeln, "wäre gegen das Gesetz".
Die Euro-Finanzminister wollen bei ihrem Treffen über die Freigabe einer Hilfszahlung über 7 Milliarden Euro beraten. Das griechische Parlament hat dafür Ende letzter Woche ein Paket aus Rentenkürzungen und höheren Steuern über knapp 5 Milliarden Euro beschlossen. Athen dringt wie der IWF auf konkrete Vereinbarungen zu Schuldenerleichterungen. Schäuble pocht aber auf ein Mandat des Bundestages vor Gesprächen. "Über weiter gehende Maßnahmen als das, was beschlossen worden ist, kann der deutsche Finanzminister überhaupt nicht verhandeln", sagte er in Brüssel.
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May 22, 2017 09:37 ET (13:37 GMT)
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