HAMBURG (dpa-AFX) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat vor dem Hintergrund der Enthüllungen von Facebooks internen Anweisungen im Umgang mit Hass- und Gewaltinhalten mehr Transparenz gefordert. "Meine Vorbehalte haben sich leider bestätigt: Die Kriterien wirken teilweise völlig willkürlich und widersprüchlich", sagte er dem "Spiegel". Sein eigener Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität orientiere sich dagegen "klar am Strafrecht".
Der britische "Guardian" hatte Anfang der Woche interne
Anweisungen an Facebook
Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin verteidigte der Justizminister seinen umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität im Netz, der Löschpflichten bei strafbaren Inhalten und hohe Geldbußen bei Zuwiderhandlung vorsieht. Viele Kritiker befürchten, dass die Rechtsdurchsetzung privatisiert und die Selbstzensur befeuert wird. Das Gesetz, das noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden soll, werde die strafrechtliche Ahndung nicht ersetzen, betonte Maas. "Es soll die Verantwortung der Netzbetreiber für ihre Angebote stärken."/gri/DP/she
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AXC0178 2017-05-26/18:08