Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
KRANKENKASSENBEITRÄGE - Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, hat nach der Vorstellung des SPD-Steuerkonzepts vor steigenden Krankenkassenbeiträgen gewarnt. "Wer den Krankenkassenbeitrag anhebt, riskiert Arbeitsplätze und Wachstum", sagte Kampeter. Abkassieren statt Strukturreformen - ein solcher Politikansatz tauge nicht für die Herausforderungen der Demographie. "Die Lohnzusatzkosten insgesamt müssen weiter unter 40 Prozent bleiben". (Rheinische Post)
STEUERPLÄNE - Gering- und Durchschnittsverdiener könnten sich im Falle eines SPD-Wahlsiegs über spürbare Entlastungen freuen. Dies geht aus Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der FU Berlin hervor. Ein alleinstehender Geringverdiener ohne Kinder mit einem Einkommen von 750 Euro im Monat hat künftig etwa 264 Euro im Jahr mehr in der Geldbörse. (Handelsblatt S. 1)
VERMÖGENSTEUER - Die SPD will im Bundestagswahlkampf Entlastungen für untere und mittlere Einkommen anbieten sowie Gutverdienende stärker besteuern. Etwa 1,8 Milliarden Euro "oder etwas mehr" will sie nach den Worten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine fixe Reichensteuer einsammeln. Die Vermögensteuer aber will der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht wiedereinführen, wie er am Montag deutlich machte. Die Jusos äußerten: "Die Vermögensteuer ist für uns nicht vom Tisch." Das Wahlprogramm soll am Sonntag in Dortmund beschlossen werden. (FAZ S. 15)
SOLI - Der Bund der Steuerzahler hat den Vorstoß der SPD zu einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags gelobt. Dies sei ein "gutes Signal", auch wenn es ein Wermutstropfen sei, dass der Soli zunächst nur für einen Teil der Steuerzahler und nicht für alle auslaufen solle, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Er kritisierte aber zugleich, dass die SPD mit anderen Teilen des Konzeptes eine "Riesen-Umverteilungsmaschinerie" schaffen wolle, die das Steuersystem verschlimmbessere. Die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer seien "weder gerecht noch angesichts gigantischer Steuerzuwächse notwendig". (Funke Mediengruppe)
MIETPREISBREMSE - Für Mieter in Nordrhein-Westfalen könnte es bald ungemütlich werden. Denn die neue schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, die Mietpreisbremse in dem Bundesland abzuschaffen. Auch andere Bereiche des Mietrechts, in denen es um einen Schutz vor steigenden Preisen geht, sollen weg. Der Deutsche Mieterbund (DMB) ist entsetzt und spricht von einer "Rolle rückwärts". (Welt S. 9)
DIESEL - Angesichts der Debatte um mögliche Diesel-Fahrverbote in Stuttgart und München bezweifelt der Deutsche Städtetag, dass derartige Fahrverbote vermieden werden können. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte, er sei derzeit skeptisch, wie es kurzfristig in einigen Städten ohne begrenzte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge gelingen solle, die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Grenzwerte einzuhalten. "Da müssen dann wirklich gute Vorschläge auf den Tisch gelegt werden", erklärte Dedy. Er befürchte, dass 2018 nicht überall Fahrverbote vermieden werden können. (Funke Mediengruppe)
BANKEN - Europas Banken müssen sich auf härtere Eigenkapitalvorgaben einstellen. Ein damit drohender Kreditengpass, vor dem europäische Regierungen und die Kommission lange gewarnt haben, wird nicht mehr befürchtet. Stattdessen zeichnet sich im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, dem die Notenbanken und Aufsichtsbehörden aus 27 Ländern sowie die Europäische Zentralbank (EZB) angehören, eine Einigung ab. Deren Auswirkungen wollen europäische Banken indes stark begrenzen, weil sie Wettbewerbsnachteile gegenüber amerikanischen Banken erwarten. (FAZ S. 16)
HANDELSSTREIT - Deutschland und die EU steuern auf einen Handelsstreit mit Amerika zu. Das zeigt ein Brief, den Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an den amerikanischen Handelsminister Wilbur Ross geschrieben hat. In dem Schreiben, das auch an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ging, kritisiert Zypries die Pläne Washingtons, gegen Stahlimporte vorzugehen. (FAZ S. 17)
FLÜCHTLINGE - In Europa stockt die Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Neue Zahlen zeigen, dass die EU-Staaten nur sehr wenige menschen nach Afrika oder Asien zurückbringen. (Welt S. 1)
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June 20, 2017 00:38 ET (04:38 GMT)
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