Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Politik vor Selbstzufriedenheit angesichts der rund laufenden Wirtschaft gewarnt, für die der Verband in diesem Jahr rund 1,5 Prozent Wachstum erwartet. "Die gute Wirtschaftslage ist kein Freifahrtschein zum Ausruhen", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf in Berlin. Der Erfolg der deutschen Wirtschaft rühre auch vom schwachen Eurokurs, einem moderaten Ölpreis und der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). "Das alles sind Faktoren, auf die wir nur sehr bedingt Einfluss haben", betonte Kempf.
Für den Wahlkampf forderte der Industrie-Präsident von den Parteien konkrete Konzepte, um den Standort Deutschland angesichts globaler Risiken zukunftsfest zu machen. "Die Haushaltsüberschüsse von Bund, Ländern und Gemeinden geben Spielraum, um mehr in die Zukunft und in Bildung zu investieren", sagte er. Die deutsche Konjunktur sei im ersten Quartal gut gelaufen, weil sie endlich einmal wieder vom Motor des Außenhandels angetrieben worden sei.
Trotz Unsicherheit aus den USA und durch den Brexit blieben die Weltmärkte das Fundament für ein wirtschaftlich starkes Deutschland, hob Kempf hervor. Heftige Kritik übte er aber am Kurs von US-Präsident Donald Trump, über den er sich besorgt äußerte. "Vieles von dem, was wir von Präsident Trump hören, widerspricht der Berechenbarkeit vergangener Jahre." Kempf nannte Einreiseverbote, den Rückzug der USA aus Freihandelsabkommen, die Androhung von Strafzöllen und die Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens.
Industrie will Steuerstrukturreformen
Deutschland müsse aber seine Offenheit bewahren und dürfe "nicht darüber nachdenken, Marktzugang für andere zu erschweren". Nötig sei allerdings auch eine Gleichbehandlung deutscher Unternehmen in China. Das Land müsse "ernst machen mit seiner Marktöffnung", forderte der BDI-Präsident.
Für die deutsche Politik sah Kempf als zentrale Handlungsfelder die Bereiche Steuern, Energie und Digitalisierung. In der Steuerpolitik müsse sich Deutschland "dem verschärften internationalen Steuerwettbewerb stellen". Statt "Steuersenkungen mit der Gießkanne" forderte Kempf Steuerstrukturreformen und eine "Drittelung" der rekordhohen Steuereinnahmen. "Unser Vorschlag lautet: ein Drittel der Überschüsse für Investitionen, ein Drittel für Bildung, ein Drittel für Steuerstrukturreformen."
Eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung sei ebenso notwendig wie ein Verzicht auf substanzgefährdende Elemente bei der Gewerbesteuer oder eine Reform des Außensteuerrechts. Das am Vortag von SPD-Chef Martin Schulz vorgestellte neue Steuerkonzept beurteilte Kempf nach eigenen Worten "sehr zwiegespalten". So wolle Schulz eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages bei geringen Einkommen, obwohl diese "heute schon kaum Soli zahlen". Der BDI fordere stattdessen eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages.
Kempf verlangte zudem eine intensive Diskussion über die zukünftige Finanzierung der Energiewende. Eine Senkung der Stromsteuer lehnte der BDI-Präsident aber ab, denn diese würde nach seiner Ansicht "verpuffen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken".
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June 20, 2017 03:36 ET (07:36 GMT)
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