Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat betont, dass ein baldiger Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) nach seiner Einschätzung angesichts der guten Konjunktur und der wieder gestiegenen Inflation wahrscheinlicher geworden ist.
"Die positive Entwicklung, die nicht erwartet wurde, rückt diese Möglichkeiten näher", sagte Schäuble beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin. Die Gefahr einer Deflation sei "unstreitig gebannt", hob er hervor. "Da sich die Inflationsrate im Euroraum doch allmählich dem Zielwert nähert, sind wir in der Entwicklung, dass die Zeiten näherrücken."
Zugleich warnte der Finanzminister vor negativen Folgen, falls der Ausstieg zu lange hinausgezögert werde. "Je länger diese Phase dauert, um so größer ist die Gefahr unerwünschter Nebenwirkungen." So könne der Risikohunger von Investoren übermäßig wachsen, oder es könne zu Verzögerungen bei dringend nötigen Strukturreformen kommen. "Niedrigzinsen dürfen also nicht zu einer Hypothek auf unsere Zukunft werden", erklärte er.
Immobilienpreise aktuell keine Gefahr
Trotz deutlich gestiegener Immobilienpreise gibt es derzeit nach Schäubles Überzeugung keine Immobilienblase. "Nicht jede Preisübertreibung an den Immobilienmärkten gefährdet automatisch die Finanzstabilität", betonte er. Eine solche Gefahr bestehe erst dann, wenn steigende Immobilienpreise, eine übermäßige Kreditvergabe und nachlassende Standards für die Kreditvergabe zusammenkämen. "Aus dieser Gesamtschau ergibt sich, dass es in Deutschland derzeit keine kreditfinanzierte Immobilienblase gibt."
Allerdings hätten sich die Kreditvergabestandards leicht gelockert. "Das kann ein erstes Warnsignal sein", konstatierte Schäuble und kündigte an, die Entwicklung aufmerksam zu verfolgen. Der Finanzminister sprach sich in seiner Rede zudem gegen eine "verfrühte Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen" in Europa aus und betonte, über eine weitere Vergemeinschaftung der Risiken dürfe erst gesprochen werden, wenn zuvor die Risiken nachhaltig abgebaut würden - "und da bleibt noch Einiges zu tun."
Zu den neuen kreditwirtschaftlichen Eigenkapitalregeln "Basel 3" sagte Schäuble, die Regierung setze sich für einen baldigen Abschluss der Verhandlungen darüber ein. Es dürfe aber keine unerwünschten Effekte etwa auf die Finanzierung des Wohnungsbaus oder der Realwirtschaft geben. Wenn der automatische Informationsaustausch über Kapitalerträge in Kraft sei, "müssen wir uns auch mit dem Thema Abgeltungsteuer befassen", kündigte er zudem an und betonte, es gebe dann "keine hinreichende Legitimation" mehr dafür.
Den Spielraum für Steuersenkungen bezifferte Schäuble erneut mit "irgendwo um die 15 Milliarden Euro pro Jahr" für den Gesamtstaat. "Den sollten wir auch nutzen", forderte der Finanzminister. Handlungsbedarf werde es künftig auch bei der Unternehmenssteuer geben, hob Schäuble angesichts der Pläne in anderen Ländern hervor, "von denen wir nicht einfach sagen können, die nehmen wir nicht zur Kenntnis".
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June 21, 2017 10:20 ET (14:20 GMT)
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