Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat weiter günstige Perspektiven für die deutsche Wirtschaftslage festgestellt und ihre Pläne für Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode bekräftigt. "Die Konjunkturaussichten, so wird es uns zumindest gesagt, bleiben gut", sagte Merkel beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin.
Dies sei das Ergebnis eines erfolgreichen Zusammenspiels von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und einer Politik, die für vernünftige Rahmenbedingungen sorge. Nicht trotz, sondern wegen der erfolgten Konsolidierung bestünden Spielräume für Investitionen.
Merkel bekräftigte, darüber hinaus gebe es Spielräume für Steuerentlastungen in einem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angesetzten Volumen von 15 Milliarden Euro und für einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlages - "natürlich für alle ab 2020". Vor den Vertretern der Immobilienwirtschaft plädierte die Kanzlerin zudem für einen neuen Anlauf für eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Dies sei "eine Sache, die sich ganz sicher rechnet".
Schäuble hatte zuvor bereits bei derselben Veranstaltung den Spielraum für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl im September mit "irgendwo um die 15 Milliarden Euro pro Jahr für den Gesamtstaat" beziffert und gefordert: "Den sollten wir auch nutzen."
Handlungsbedarf werde es künftig auch bei der Unternehmenssteuer geben, hob der Finanzminister angesichts von Plänen in anderen Ländern hervor, "von denen wir nicht einfach sagen können, die nehmen wir nicht zur Kenntnis". Zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung betonte Merkels Finanzminister, diese sei in der Vergangenheit stets am geschlossenen Widerstand der Länder gescheitert.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/jhe
(END) Dow Jones Newswires
June 21, 2017 12:10 ET (16:10 GMT)
Copyright (c) 2017 Dow Jones & Company, Inc.