Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Hamburger Oberverwaltungsgericht verbietet G20-Protestcamp
Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat das von den Gegnern des G20-Gipfels im Stadtpark geplante Protestcamp verboten. In der Gesamtbetrachtung handle es sich bei dem Camp nicht um eine grundrechtlich geschützte Versammlung, entschied das Gericht und gab damit einer Beschwerde der Hansestadt statt. Gegen die Entscheidung sind keine Rechtsmittel möglich, die Gegner können allenfalls das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Defekter Kühlschrank löste Brand im Grenfell Tower aus
Der verheerende Brand im Londoner Grenfell Tower ist nach Angaben der Polizei durch einen defekten Kühlschrank ausgelöst worden. Die Ermittler seien bei ihrer Suche nach der Brandursache auf eine defekte Gefrierkombination des Typs Hotpoint FF175BP gestoßen, teilte Fiona McCormack von der Londoner Polizei mit. Demnach gab es für das Modell bisher keinen Rückruf.
Schäuble hofft auf "Schwung" durch Macron für Strukturen der Eurozone
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Hoffnung auf neuen "Schwung" durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäußert, um drängende Strukturprobleme der Eurozone zu lösen. "Ich hoffe, dass der Schwung, den der neu gewählte französische Präsident bringt, dazu beiträgt, dass wir heute bessere Chancen haben, notwendige strukturelle Veränderungen auch durch gewisse Vertragsänderungen zu erreichen", sagte Schäuble beim "Tag des deutschen Familienunternehmens". Ziel sei es, dass die Währungsunion "nicht mehr in einem so starken Maße von der Geldpolitik zusammengehalten wird".
Dobrindt: Bund senkt Trassenpreise für den Schienengüterverkehr
Der Bund senkt die Trassenpreise für den Schienengüterverkehr. In den Haushalt 2018 würden 350 Millionen Euro für die Senkung der Preise fließen, kündigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an. Außerdem sollen Digitalisierung und Automatisierung vorangetrieben und die Infrastruktur ausgebaut werden, wie der Minister bei der Vorstellung seines "Masterplans Schienengüterverkehr" erklärte. Ziel ist demnach, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen und die Unternehmen zu entlasten.
Hackerangriffe auf deutsches Spitzenpersonal aus Politik und Wirtschaft
Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft sind nach Angaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) derzeit einer Welle von "professionellen Cyberangriffen" ausgesetzt. Die Angriffskampagne richte sich gegen private Mailpostfächer der Anbieter Yahoo und Gmail, teilte das BSI mit. Auch in den Netzen der Bundesregierung habe die Behörde bereits eine Attacke der aktuellen Kampagne abgewehrt.
Gabriel hält Mays Vorschlag zu Bleiberecht für EU-Bürger für "das Minimum"
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Vorschlag der britischen Premierministerin Theresa May zum Bleiberecht für EU-Bürger in Großbritannien als "das Minimum" bezeichnet. "Alleine die Tatsache, dass man dort nicht rausgeschmissen wird, halte ich jetzt noch nicht für einen überragenden Durchbruch", sagte Gabriel nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian.
Koalitionsfraktionen einig bei Gesetz gegen Hetze im Internet
Nach langem Gezerre hat die große Koalition die letzten strittigen Punkte beim Gesetz zur Bekämpfung von Falschmeldungen und Hetze im Internet ausgeräumt. Damit könne das Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden, teilten Fraktionsvertreter von SPD und CDU am Freitag übereinstimmend mit. Das Gesetz nimmt Internetkonzerne wie Facebook in die Pflicht, rechtswidrige Inhalte schneller zu löschen.
EU-Ratspräsident weist Mays Angebot zu EU-Bürgern zurück
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat das britische Angebot zu den Rechten der in Großbritannien lebenden EU-Bürger nach dem Brexit scharf zurückgewiesen. Der von Premierministerin Theresa May gemachte Vorschlag drohe, "die Situation von EU-Bürgern zu verschlechtern", sagte Tusk zum Ende des EU-Gipfels in Brüssel. May hatte ihren EU-Kollegen am Vorabend ihren Vorschlag unterbreitet.
Fed/Bullard sieht keine Notwendigigkeit für Zinserhöhung
Der Präsident der Federal Reserve Bank of St. Louis, James Bullard, hat erneut dafür geworben, die Leitzinsen in den USA auf ihrem aktuellen Niveau zu halten. Das Land werde wahrscheinlich keinem deutlichen Inflationsdruck ausgesetzt sein, sagte Bullard, der aktuell im zinsgebenden Offenmarktausschuss der US-Notenbank Fed nicht stimmberechtigt ist.
Emirate: Katar muss Liste mit Forderungen "ernst" nehmen
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben Katar aufgerufen, eine Liste mit Forderungen der arabischen Nachbarstaaten "ernst" zu nehmen. Andernfalls sei die "Scheidung endgültig", warnte der emiratische Außenminister Anwar Gargasch im Internet-Kurzmitteilungsdienst Twitter. Medienberichten zufolge hatte Kuwait, das in der Krise als Vermittler agiert, Katar eine Liste mit 13 Forderungen seiner Gegner übergeben, darunter die Schließung des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira.
Belgiens Geschäftsklima sinkt im Juni überraschend
Das belgische Geschäftsklima hat sich im Juni wider Erwarten eingetrübt. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, sank der Index um 0,9 Punkte auf minus 2,0. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen einen Anstieg auf minus 0,9 prognostiziert, nachdem der Index im Vormonat bei minus 1,1 notiert hatte.
Nawalny darf derzeit nicht für russische Präsidentschaft kandidieren
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny darf nach derzeitigem Stand nicht bei der russischen Präsidentschaftswahl kommendes Jahr antreten. "Derzeit ist Alexej Nawalny nicht berechtigt, sich um ein Amt zu bewerben", erklärte die zentrale Wahlkommission. Das Gremium verwies dabei auf die Verurteilung Nawalnys zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung. Nawalny hatte in der Vergangenheit seine Absicht erklärt, im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat anzutreten.
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June 23, 2017 13:00 ET (17:00 GMT)
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