Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Baden-Württemberg hält sich weiter die Option offen, in der Landeshauptstadt Stuttgart ein Fahrverbot für Dieselautos zu erlassen. "Das Druckmittel werden wir aufrecht erhalten", sagte ein Sprecher des Staatsministeriums auf Nachfrage. Am Dienstag will das Kabinett die Vorlage zur Luftreinheit in Städten absegnen.
Medien hatten zuvor berichtet, dass die Landesregierung das Fahrverbot aus der Kabinettsvorlage gestrichen habe. Allerdings hat Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) das Verbot entschärft. Wenn die geplante Nachrüstung von älteren Dieselmodellen Erfolg habe und die Luft in Stuttgart sauberer werde, könne auf die "Verkehrsbeschränkungen" verzichtet werden, ergänzte der Sprecher des Staatsministeriums.
Hermann macht Rückzieher
Am Wochenende war Hermann zurückgerudert. Die Straßenverkehrsordnung verbietet es, Straßenzüge zusammenhängend mit einem Diesel-Bann zu belegen, wenn sich daraus eine Zone ergibt. Genau das hatte Hermann vor: Alle Hauptzufahrtstraßen nach Stuttgart sollten an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung für alle Selbstzünder unterhalb der modernsten Schadstoffklasse Euro 6 gesperrt werden. Dem Grünen-Verkehrsminister fehlt aber die rechtliche Grundlage.
Die effektivste Lösung für ihn wäre die Einführung einer blauen Plakette, die nur saubere Diesel mit Euro 6 erhielten. Die Plakette kann jedoch nur die Bundesregierung beschließen, die aber gespalten ist. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt sie genau so ab, wie das Fahrverbot für Diesel.
Traumlösung blaue Plakette
"Für bessere Luft in Stuttgart brauchen wir unbedingt die blaue Plakette", hatte Hermann in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gefordert. Die Autometropole gehört hierzulande zu den Städten mit den höchsten Werten von giftigem Stickoxid in der Luft, das hauptsächlich vom Verkehr kommt. Am Mittwoch befasst sich das Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt in einer mündlichen Verhandlung mit der Situation und möglichen Gegenmaßnahmen.
Ohne die blaue Plakette könnten Polizei oder Ordnungsamt aber Fahrverbote kaum wirksam durchsetzen, weil von außen nicht ersichtlich ist, welchen Motor ein Auto hat. Sie würde außerdem an die in ganzen Stadtteilen geltende Umweltzone andocken und umginge damit das begrenzte Fahrverbot für einzelne Strecken aus der Straßenverkehrsordnung.
Anstatt genereller Einfahrsperren empfiehlt Dobrindt den Städten, dass sie beispielsweise neue Müllautos und Busse anschaffen, um den Stickoxidausstoß zu senken.
VW-Vorstandschef Müller sorgt sich um Zukunft der Selbstzünder
VW-Chef Matthias Müller kritisierte indes die anhaltende Debatte über die Zukunft des Dieselmotors als geschäftsschädigend. Das Thema werde von interessierten Kreisen am Köcheln gehalten, monierte er. "Die aktuelle Unsicherheit schadet allen", sagte Müller in der Sächsischen Zeitung. Wegen der Erwägung von Fahrverboten sind die Preise für gebrauchte Selbstzünder gefallen. Außerdem werden weitaus weniger neue Diesel in den Autohäusern verkauft. Anfang August kommt die Branche mit der Bundesregierung zum Diesel-Gipfel zusammen, um ältere Modelle per Softwareupdate umzurüsten, damit sie weniger Stickoxide in die Luft blasen.
Die deutsche Autoindustrie braucht den Dieselmotor, um ab 2021 strengere EU-Vorgaben für Kohlendioxid erfüllen zu können. Benziner benötigen mehr Sprit und stoßen deshalb mehr CO2 aus. Den Herstellern drohen immense Bußgelder.
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July 17, 2017 09:31 ET (13:31 GMT)
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