MÜNCHEN (dpa-AFX) - Nach dem Ende des EU-Beihilfeverfahrens will die Bayerische Landesbank künftig auf hochriskante Geschäfte und einen erneuten Expansionskurs im Ausland verzichten. "Die Bank hat aus ihren Fehlern der Vergangenheit gelernt und ihre Lehren gezogen", sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch im Landtag in München. "Abenteuerliche Spekulationsgeschäfte gerade im Ausland oder riskante Beteiligungsabenteuer am Balkan darf und wird es nicht mehr geben." Künftig müsse der Aufsichtsrat vor jedem Einstieg in ein neues Geschäftsfeld im Ausland die Risiken abwägen. "Die Bank wird für solche, bislang nicht mögliche Geschäftsbereiche klar und kontrollierbare Höchstgrenzen definieren."
Die bayerische Staatsregierung hatte die BayernLB im Laufe der Finanzkrise 2008 und 2009 mit zehn Milliarden Euro vor der drohenden Pleite gerettet. Dafür musste Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Schulden der Staatsregierung auf einen Schlag um 40 Prozent erhöhen. Die EU-Kommission hatte am 9. Juli 2012 die Rückzahlungsmodalitäten verkündet: Fünf Milliarden Euro sollten bis 2019 zurückgezahlt, außerdem die Bilanzsumme um die Hälfte verkleinert werden. Mit der vorzeitigen Rückzahlung der letzten Rate Ende Juni 2017 endete auch das Beihilfeverfahren vorzeitig./had/DP/stb
AXC0082 2017-07-19/11:31