Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Tür für weitere Maßnahmen in der Türkei-Politik der Bundesregierung offen gelassen. "Wir werden zu jedem Zeitpunkt prüfen, ob weitere Beschlüsse notwendig sind", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Bei der von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten "Neuausrichtung" der Türkei-Politik handele es sich um einen "Prozess". Die Bundesregierung wolle bei den EU-Partnern erreichen, dass die Vorbeitrittshilfen der EU für Ankara "zunächst einmal auf Eis gelegt werden", betonte Altmaier.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verglich die Türkei unterdessen mit der DDR. "Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein", sagte er der Bild-Zeitung. "Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war." Ändere die Türkei ihr Vorgehen nicht, müsse man den Leuten sagen: "Ihr reist auf eigenes Risiko in die Türkei, wir können euch nichts mehr garantieren." Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, wer in die Türkei reise, "verbringt seinen Urlaub leider nicht in einem Rechtsstaat".
Roth hält Neuausrichtung für unzureichend
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) erklärte, ein schärferer Kurs gegenüber der Türkei sei unabdingbar, auch wenn dadurch die deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Würden die Hermes-Bürgschaften eingefroren, würden darunter vor allem deutsche Mittelständler leiden, warnte er im Deutschlandfunk.
Hingegen kritisierte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik in dem Sender als "unzureichend". Man dürfe die Exportbürgschaften für deutsche Lieferungen in die Türkei nicht nur überdenken, sondern müsse vielmehr klar sagen, dass es diese nicht mehr geben werde, forderte sie. Nicht Deutschland habe die Lage eskaliert, sondern der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Darauf sei eine Antwort nötig. Die Bundesregierung müsse Erdogan klar machen, dass er der türkischen Wirtschaft schade.
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag die Gangart gegenüber Ankara deutlich angezogen. Als Reaktion auf die Verhaftung deutscher Staatsbürger verschärfte das Auswärtige Amt seine Reise- und Sicherheitshinweise für Türkei-Reisen. Berlin stellte zudem die wirtschaftliche Kooperation mit Ankara offen in Frage. "Wir können gar nicht anders, als unsere Reise- und Sicherheitshinweise in die Türkei anzupassen", sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Ankara reagierte darauf mit heftiger Kritik.
(Mitarbeit: Chrsitian Grimm, mit Material von AFP)
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July 21, 2017 03:20 ET (07:20 GMT)
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