BERLIN (Dow Jones)--Die Grünen haben sich klar gegen mögliche Finanzhilfen des Staates für die deutschen Autohersteller ausgesprochen, sollten sie durch den jüngsten Kartellskandal in Bedrängnis geraten. "Das staatliche Versagen bei der Bankenkrise darf sich im Automobilsektor nicht wiederholen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei im EU-Parlament, Sven Giegold. "Die Politik muss das marktwirtschaftliche Haftungsprinzip durchsetzen, statt Verbraucher und Steuerzahler die Zeche zu überlassen".
Giegold griff im gleichen Atemzug die Große Koalition an und warf ihr Duckmäusertum gegenüber der mächtige Industrie vor. "Kanzlerin Merkel und Kanzlerkandidat Schulz bilden beim Dieselskandal eine Große Koalition der Tatenlosigkeit und des Beschweigens", schimpfte der EU-Parlamentarier. Die Bundesregierung müsse endlich die blaue Plakette für saubere Diesel einführen und in den Innenstädten für bessere Luft sorgen.
Bisher setzt die Koalition in Berlin auf Abwarten. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer blieb bisher - wie auch das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium - eine Antwort auf die Frage schuldig, ob die Bundesregierung nach dem Spiegel-Bericht vom Freitag aktiv auf die betroffenen Autokonzerne zuging. Kommende Woche schon will sie eigentlich mit den Unternehmen eine Lösung für die Nachrüstung von Dieselautos erreichen, um Fahrverbote in Innenstädten zu vermeiden.
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July 24, 2017 09:26 ET (13:26 GMT)
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