Mainz (ots) - Bürger, die zufällig nicht im Besitz eines Diploms für Volkswirtschaftslehre sind, werden sich fragen, was die Aufregung soll und warum das Bundesverfassungsgericht Bauchschmerzen hat. Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft Staatsanleihen auf, um die Zinsen niedrig und die Konjunktur hoch zu halten. Ist doch schön, oder? Aber ganz so einfach ist das nicht. Zwar brummt der Motor, vor allem in Deutschland, wobei man stets hinzufügen muss, dass das kleine deutsche Wirtschaftswunder seit Mitte der 2000er Jahre auch Schröders harter Agendapolitik und der Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer zu verdanken ist. Bis jetzt hat die EZB ihre Ziele ziemlich erreicht. Allerdings stehen in ihren Büchern infolge des Staatsanleihe-Ankaufs zwei Billionen Euro. Die relativ gute Nachricht: Die sind letztlich abgesichert. Die schlechte Nachricht: Letztlich haftet der Steuerzahler dafür. Wie stets. Er muss zahlen, wie sein Name schon sagt, darf aber nicht mitbestimmen, wenn die EZB die Geld- und Wirtschaftspolitik diktiert, und nicht mehr die vom Steuerzahler gewählten Regierungen. Und an dieser Stelle setzen nun offenbar die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts ein. Zu Recht. Die EU ist schon kompliziert genug, da kann es nicht gut sein, wenn die EZB mehr oder weniger macht, was sie will. Nicht zuletzt: Deutsche Sparer und Lebensversicherungsnehmer werden kalt, um nicht zu sagen: eiskalt enteignet. Das will die EZB mutmaßlich nicht, sie nimmt diesen Effekt aber mit ihrer Nullzins-Politik mit bedingtem Vorsatz in Kauf. Ohne, dass sich irgendein Wähler dagegen wehren kann. Ein skandalöser Weg, ein Weg auch, der Aversionen gegen die EU schürt.
OTS: Allgemeine Zeitung Mainz newsroom: http://www.presseportal.de/nr/65597 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_65597.rss2
Pressekontakt: Allgemeine Zeitung Mainz Wolfgang Bürkle Newsmanager Telefon: 06131/485980 online@vrm.de
OTS: Allgemeine Zeitung Mainz newsroom: http://www.presseportal.de/nr/65597 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_65597.rss2
Pressekontakt: Allgemeine Zeitung Mainz Wolfgang Bürkle Newsmanager Telefon: 06131/485980 online@vrm.de