Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Vertreter von Union, Grünen und FDP haben das Vorhaben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann abgelehnt, mit Sondierungen nach der Bundestagswahl bis zur kurz danach folgenden Landtagswahl in Niedersachsen zu warten.
"Diese Ankündigung der SPD zeigt einmal mehr das Motto der Sozialdemokraten: Erst kommen die Parteiinteressen, dann die Interessen der Menschen und des Landes", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der Rheinischen Post. Die Union werde in aller Ruhe die Entscheidung der Wähler am 24. September abwarten und dann auf Bundesebene die erforderlichen Schritte tun. Es sei den Wählern "kaum zu vermitteln, wenn in Berlin in der Zeit des niedersächsischen Wahlkampfs nicht gearbeitet wird".
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner betonte, nach der Wahl gehe es nicht um taktische Spielchen. "Drei Wochen verordnete Gesprächspause von der Bundestagswahl bis zum 15. Oktober halte ich für Unfug und unverantwortlich den Wählern gegenüber." Die Parteien seien gefordert, sorgfältig zu prüfen, was geht. FDP-Chef Christian Lindner sagte dem Blatt, Oppermann "spricht aus, dass die SPD mit dem Wählervotum rein taktisch umgehen will." Solche Verzögerungstaktiken könnten die Menschen einordnen. Die FDP sehe die Wahlen im Bund und dem Land unabhängig voneinander.
Oppermann hatte angekündigt, dass es nach der Bundestagswahl bis zur niedersächsischen Landtagswahl drei Wochen später "keine Koalitionsverhandlungen oder Sondierungen" geben solle. Bis dahin wolle die SPD den Wahlkampf fortsetzen. Die vorgezogenen Wahlen in Niedersachsen waren nötig geworden, weil eine Abgeordnete von den Grünen zur CDU gewechselt war. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verlor damit seine Regierungsmehrheit. Ursprünglich waren die Wahlen in dem Bundesland erst für Januar geplant.
(mit Material von AFP)
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August 17, 2017 05:56 ET (09:56 GMT)
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