Von Stefan Lange
BERLIN (Dow Jones)--Die von der Bundesregierung ausgelobten Fördermillionen zum Breitbandausbau werden von den Kommunen nahezu gar nicht genutzt. Von den 2016 im Bundeshaushalt für das Breitbandausbau-Förderprogramm zur Verfügung gestellten 554,24 Millionen Euro flossen lediglich 5,29 Millionen oder 0,96 Prozent ab, wie aus einer am Montag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht. Für dieses Jahr stehen 689,24 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung. Davon wurden den Angaben zufolge bislang nur 8,56 Millionen Euro oder 1,24 Prozent genutzt.
Die Auszahlung der Mittel erfolge erst, nachdem bestimmte Projekt-Meilensteine umgesetzt worden seien und diese beim Projektträger nachgewiesen und geprüft wurden, teilte die Bundesregierung zur Begründung mit. Allerdings standen schon 2015 beim Startschuss für das Förderprogramm 317,59 Millionen Euro zur Verfügung. Von dieser Summe floss nicht ein müder Euro ab.
700.000 von 350 Millionen
Auch bei dem von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgelegten Sonderprogramm Gewerbegebiete ist die Nachfrage mau. Für das im Januar gestartete Programm sind den Angaben zufolge 350 Millionen Euro reserviert. Doch mit Stand Ende Juli gingen erst vier Anträge ein, wie es in der Antwort der Bundesregierung heißt. Antragsteller sind demnach aus Nordrhein-Westfalen die Städte Leverkusen (Antragshöhe 109.500 Euro), Olsberg (91.161 Euro) und Monschau (237. 601 Euro) sowie aus Baden-Württemberg die Gemeinde Kupferzell (272.091 Euro).
Was den Stand der Breitbandversorgung angeht, lieferte die Bundesregierung in ihrer Antwort keine neuen Zahlen. Referiert wurde lediglich der bekannte Stand von Ende 2016, wonach nur 75,5 Prozent der deutschen Haushalte einen Internetanschluss mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde haben. Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD soll es eigentlich bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 Megabit geben. Doch dieses Ziel ist offensichtlich nicht mehr zu erreichen.
Kontakt zu Autor: stefan.lange@wsj.com
DJG/stl/sha
(END) Dow Jones Newswires
August 28, 2017 11:39 ET (15:39 GMT)
Copyright (c) 2017 Dow Jones & Company, Inc.
