Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
ZINSEN - Der Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken (VÖB), Johannes-Jörg-Riegler, fordert von der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Abkehr von der Politik der Niedrigzinsen. "Die Per-ver-si-on des Null-zins muss auf-hören", sagte Riegler der Bild-Zeitung. Zwar erwarte er keinen "Hauruck-Zinssprung", er plädiere aber dringend für "eine schritt-wei-se An-he-bung der Zin-sen, da sonst die kom-plet-te Wirt-schaft in Schief-la-ge ge-ra-ten könn-te". Bankkunden müssen sich nach den Worten Rieglers auf höhere Gebühren, nicht aber auf Strafzinsen für Bankeinlagen einstellen. "Alle Ban-ken wer-den ver-su-chen, Ne-ga-tiv-zin-sen für Ver-brau-cher zu ver-mei-den. Was Ge-büh-ren be-trifft, wer-den Kun-den sich aber daran gewöh-nen müs-sen, dass künf-tig we-ni-ger Leis-tun-gen kos-ten-los sein wer-den." (Bild-Zeitung)
WAHLSYSTEM - Die überwiegende Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Reform des Wahlsystems. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) hervor. Auf die Frage "Ist Ihrer Meinung nach eine grundlegende Reform des politischen Systems in Deutschland nötig, damit in Zukunft wieder mehr Leute wählen gehen?" antworteten 65 Prozent der Befragten mit "Auf jeden Fall" oder mit "Eher ja". Nur 24 Prozent antworteten mit "Nein" oder mit "Eher nicht". 11 Prozent hatte keine Präferenz. 62 Prozent der Befragten würden es begrüßen, wenn der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin in einer Direktwahl vom Volk gewählt würde. 26 Prozent stehen einer solchen Reform skeptisch gegenüber. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
WAHLPERIODE - Für den nächsten Bundestag zeichnet sich eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre ab. Vertreter aller derzeit im Parlament vertretenden Parteien haben gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ihre Absicht erklärt, eine solche Initiative zu unterstützen. Die Fraktionsspitzen begründeten gegenüber dem RND die Pläne. "Die meisten unserer Landtage sowie das Europäische Parlament werden alle fünf Jahre gewählt", sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. "Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht." SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich." (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
AUTOLOBBY - Die Bundesregierung pflegt auch nach dem Diesel-Skandal besonders enge Beziehungen zu den Lobbyisten der deutschen Automobilindustrie. Eine Auswertung von Lobbycontrol, die dem Tagesspiegel vorliegt, ergab, dass sich die Bundesregierung zwischen September 2015 und Mai 2017 mehr als zweieinhalb mal so häufig mit Autolobbyisten traf wie mit Interessenvertretern für Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz sowie der Beschäftigten zusammen. Lobbycontrol stützt sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken. Demnach trafen sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) oder seine Mitarbeiter 61 Mal mit der Autoindustrie, darunter 14 Mal Dobrindt persönlich. (Tagesspiegel)
AUTOMOBILINDUSTRIE - Die EU-Kommission will amerikanischen Konzernen wie Google und Tesla in der Entwicklung des automatisierten Fahrens Paroli bieten. Nach Informationen der FAZ werden die beiden EU-Kommissare Marija Gabriel und Günther Oettinger auf der IAA am Freitag in Frankfurt deshalb neue europäische Testregionen für das grenzüberschreitende computergesteuerte Fahren ankündigen. Die neuen Teststrecken sind das Ergebnis von sogenannten "Runden Tischen" mit der Industrie und den Vertretern der Mitgliedstaaten der EU. (FAZ S. 26)
BÜROKRATIE - Kanzleramtschef Peter Altmaier verspricht für die nächste Wahlperiode, Deutschland fit für das digitale Zeitalter zu machen - auch wenn viele Jobs wegfallen. "Wir werden bis 2021 die bürgerfreundlichste Verwaltung Europas haben in Deutschland", sagte er in einem Interview. "Es gibt keine breite Unzufriedenheit". (Handelsblatt S. 6)
MIETE - Hohe Mietzahlungen bringen viele Menschen in Deutschland in finanzielle Not. Etwa 40 Prozent der Haushalte in den Großstädten müssen bereits mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Kaltmiete bezahlen zu können. Das sind etwa 5,6 Millionen Haushalte mit 8,6 Millionen Bewohnern. Bei etwa 1,3 Millionen Haushalten liegt das Resteinkommen nach Abzug der Miete sogar unterhalb der Hartz-IV-Sätze. Dies geht aus einer Studie an der Berliner Humboldt-Universität hervor, die die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat. (SZ S. 20)
CHINA - China gewinnt als strategischer Investor in Südosteuropa stetig an Bedeutung, doch drohen die Balkanstaaten durch die Kreditvergabe chinesischer Banken für Großprojekte auch in wachsende politische Abhängigkeit von Peking zu geraten. Zudem mangelt es bei der Vergabe von Großaufträgen an chinesische Firmen, die zugleich von chinesischen Banken finanziert werden, oft an transparenten Ausschreibungsverfahren. Diese Schlussfolgerungen werden in einer von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in Auftrag gegebenen Studie zum Vordringen Chinas auf dem Balkan gezogen, die an diesem Donnerstag in Athen vorgestellt wird und der FAZ vorab vorlag. (FAZ S. 1)
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September 14, 2017 00:19 ET (04:19 GMT)
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