Von Stefan Lange
BERLIN (Dow Jones)--Parallel zur Bundestagswahl findet am Sonntag in Berlin ein Urnengang statt, dessen Ausgang mindestens ebenso spannend ist. Die Hauptstädter sind aufgerufen, per Volksentscheid über die Offenhaltung des Flughafens Tegel zu votieren. Bei einem "Ja" wären die Auswirkungen auch politisch kaum absehbar.
Auf den letzten Metern vor der Wahl kämpfen Befürworter und Gegner der Schließung mit einem Elan für ihr jeweiliges Ziel, den man sich auch von den Erbauern des Groß- und Pannenflughafens BER wünschen würde. Denn wäre der BER pünktlich fertig geworden, hätte es die Debatte um Tegel womöglich gar nicht gegeben: zu großen Teilen ist die Initiative pro Tegel dem Wahlkampf geschuldet - die FDP setzte die Offenhaltung anlässlich der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auf ihre Wahlkampfagenda und zog das Thema dann weiter durch, andere folgten.
Rot-Rot-Grün zittert
Für das in Berlin regierende Bündnis aus SPD, Linken und Grünen käme ein Votum zur Offenhaltung des Flughafens einer Ohrfeige gleich. Den Regierenden Bürgermeister Michael Müller könnte es den Job kosten. Schon jetzt steht Müller auch in den eigenen Reihen unter Druck, die Genossen werfen ihm mangelndes Krisenmanagement vor.
Müller und die beiden Bürgermeister Ramona Popp (Grüne) sowie Klaus Lederer (Linke) machen aktuell mächtig Dampf, um die Bürger von einer Schließung Tegels zu überzeugen. Unter anderem wurde ein sogenannter Bürgerbrief an die Haushalte der Hauptstadt verschickt sowie ein Video gedreht.
Zu teuer oder zu klein?
SPD, Grüne und Linkspartei verweisen darauf, dass auf dem Flughafengelände 9.000 neue Wohnungen gebaut werden könnten, die Hälfte davon mit Mietpreisbindung. Außerdem soll nach ihren Vorstellungen ein Wissenschafts- und Industriezentrum mit bis zu 20.000 neuen Arbeitsplätzen entstehen. Sie verweisen auf die Lärmbelastung für die Anwohner und auf die vielen Millionen Euro, die eine dringende Sanierung Tegels verschlingen würde.
Die Befürworter einer Offenhaltung führen vor allem ins Feld, dass der BER absehbar schon jetzt zu klein sei. Sie wollen Tegel für innerdeutsche und europäische Flüge offenhalten und den internationalen Flugverkehr über Schönefeld abwickeln. Die Tegel-Fans verweisen auf Städte wie London oder Rom, die mindestens zwei Flughäfen besitzen. Seit ein paar Wochen wissen sie zudem einen prominenten Unterstützer an ihrer Seite: Verkehrsminister Alexander Dobrindt will Tegel ebenfalls offenhalten. Die Beschlusslage innerhalb der gesamten Bundesregierung ist allerdings die Schließung Tegels.
Komplizierte Situation
Die Rechtslage stellt sich stark verkürzt so dar: Es gibt einen Schließungsbeschluss zu Tegel, der aus dem Jahr 2004 stammt. Dieser Beschluss darf so lange aufgeschoben werden, bis der BER eröffnet wird. Die Gegner einer Offenhaltung sagen, an dieser Lage könne auch ein Volksentscheid nichts ändern. Die Befürworter meinen hingegen, dann müsse man eben die Rechtslage wieder ändern.
Am einfachsten wäre wohl, das Volksbegehren am Sonntag scheitert. Doch danach sieht es im Moment nicht aus. Aktuell stehen die Umfragen in Berlin bei einer knappen Mehrheit für die Offenhaltung Tegels.
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September 19, 2017 07:20 ET (11:20 GMT)
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