BERLIN (Dow Jones)--Der neue CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt ist Spekulationen über eine bevorstehende Ablösung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer entgegengetreten. "Wir haben keine Personaldebatte", sagte Dobrindt am Donnerstag im Nachrichtensender N24. Die Wähler hätten der CSU mit ihrem Votum bei der Bundestagswahl einen Auftrag erteilt. "Wir werden diesen Auftrag mit Horst Seehofer erfüllen", sagte Dobrindt.
Es gehe jetzt darum, inhaltliche Lehren aus dem Wahlergebnis zu ziehen, sagte Dobrindt. Die CSU hatte am Sonntag rund zehn Punkte auf 38,8 Prozent im Vergleich zur letzten Bundestagswahl verloren. Zahlreiche CSU-Mitglieder machen Seehofer dafür verantwortlich, einige fordern seinen Rücktritt. Seehofer konnte sich am Mittwoch bei einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion jedoch mit dem Vorschlag durchzusetzen, das Thema auf den Wahlparteitag der CSU Mitte November zu verschieben.
"Jamaika wird schwierig"
Mit Blick auf eine Regierungskoalition aus Union, Grünen und FDP zeigte sich Dobrindt eher zurückhaltend. Er habe "überhaupt keine romantische Vorstellung bezüglich Jamaika", sagte er dem Sender, und ergänzte: "Nein, das wird enorm schwierig werden, wenn es überhaupt funktionieren soll."
Dobrindt zog gleichzeitig ein paar rote Linien ein. "Mit uns wird es in keinster Weise dazu kommen, dass es Steuererhöhungen gibt", sagte er. Auch eine "Schwächung der deutschen Industrie", wie sie von den Grünen beabsichtigt sei, werde es mit seiner Partei nicht geben, ebenso wenig ein Verbot von Verbrennungsmotoren.
Zum Abschneiden der AfD meinte Dobrindt, die Partei sei ja kein Phänomen der jüngeren Vergangenheit, die AfD habe ihre Wurzeln vielmehr in Euro-Politik. "Der Vertrauensverlust hat schon früher angesetzt als manche jetzt vermuten", sagte der Verkehrsminister. Aufgabe der Politik sei es jetzt, die Diskussionen in Zukunft so zu führen, "dass die Menschen sich darin wiederfinden."
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September 28, 2017 09:57 ET (13:57 GMT)
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