Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat auf europäischer Ebene eine positive Bilanz seiner acht Jahre in dem Amt gezogen und zugleich weitere Reformanstrengungen in Europa angemahnt. Acht Jahre seien genug, sagte Schäuble in Luxemburg bei seiner letzten Pressekonferenz nach einer Sitzung der EU-Finanzminister. "Ich habe mir vor der Wahl das überlegt und habe mich entschieden - ich glaube, dass das die richtige Entscheidung ist", hob er hervor.
Ausdrücklich lobte Schäuble die Bilanz der Eurogruppe in der vergangenen Krise. "Ich glaube, wir haben in diesen acht Jahren viel erreicht", sagte er. "Gegen manche Skepsis ist es doch gelungen, den Euro stabil zu halten." Die wirtschaftliche Entwicklung habe in der Eurozone wie in der EU an Fahrt gewonnen.
Deshalb werde Europa am Wochenende bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds auch "ganz sicher nicht im Mittelpunkt der Besorgnisse über die Entwicklung der Weltwirtschaft stehen". Nicht nur seien die Zahlen gut, sondern auch die Stimmungsindikatoren in allen Ländern auf höchstem Stand seit der Finanzkrise. Schäuble sah "gute Anzeichen, dass die wirtschaftliche Entwicklung weiter positiv sein wird", und meinte, nun seien die Voraussetzungen günstig für weitere substanzielle Schritte zur Fortentwicklung Europas.
In der Eurogruppe sei darüber diskutiert worden, wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) weiterentwickelt werden könne, und welche Rolle dieser künftig beim Krisenmanagement spielen solle. "Eine breite Mehrheit in der Eurogruppe war dafür, den ESM in diese Richtung weiterzuentwickeln." Hingegen stießen Pläne der EU-Kommission, "den ESM in Gemeinschaftsrecht zu überführen", laut Schäuble auf Widerstand. "Dem haben die meisten Kollegen widersprochen", berichtete er.
Diskussion über den ESM
Die Treffen von Eurogruppe und EU-Finanzministern waren für Schäuble die letzten Sitzungen in den Gremien, da er Bundestagspräsident werden soll. In Luxemburg stand die künftige Rolle des ESM und dessen mögliche Weiterentwicklung zu einem Europäischen Währungsfonds im Zentrum, die vor allem Schäuble angestoßen hat. Wie verschiedene Medien berichten, hat Schäuble zum Abschluss seiner Amtszeit ein Papier verfasst, in dem er vorschlägt, dass der ESM künftig auch das Vetorecht gegen die Budgets der Mitgliedstaaten erhalten soll.
Der Wirtschaftsrat der CDU forderte sogleich, die neue Bundesregierung müsse sich Schäubles Plan zu eigen machen, den ESM zu einem Währungsfonds auszubauen. "Dieser Vorschlag ist ein notwendiges Gegenmodell zu den jüngsten Vorschlägen von Kommissionspräsident Juncker und dem französischen Präsidenten Macron, die auf Bürokratie und Planification setzen", meinte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Hingegen kritisierte der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold die Pläne als "giftiges Geschenk für die europäische Demokratie" zu Schäubles Abschied.
Auch die FDP, die schon Ansprüche auf Schäubles Ministerium angemeldet hat, steht kritisch zum ESM. In ihrem Wahlprogramm mahnten die Liberalen, der ESM dürfe "nicht als ständiger Nothelfer missbraucht" werden, und fordern, dass "dieser langfristig ausläuft". Parteichef Christian Lindner forderte für die Finanzpolitik in Europa ein "klares Bekenntnis zu Regeln, zu finanzpolitischer Eigenverantwortung, keine neuen Schulden und auch keine neuen Geldtöpfe, die automatische Transfers bedeuten würden". Lindner selbst gilt ebenso wie Parteivize Wolfgang Kubicki als ein möglicher Anwärter auf Schäubles Nachfolge im Finanzministerium.
(Mitarbeit: Christian Grimm)
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October 10, 2017 11:21 ET (15:21 GMT)
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