Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat sich vor der Rede von US-Präsident Donald Trump zum Iran bei der US-Regierung dafür eingesetzt, an dem Nuklearabkommen mit dem Land festzuhalten. Dieses bleibe für Berlin "weiter eine verbindliche Grundlage", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Wir halten dieses Abkommen für ein wichtiges Instrument, um eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern." Die Bundesregierung werde "auch weiterhin für seine vollständige Umsetzung eintreten".
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe am Donnerstagabend mit seinem US-Amtskollegen Rex Tillerson telefoniert und diese deutsche Position "noch einmal besprochen", sagte Außenamtssprecherin Maria Adebahr bei derselben Pressekonferenz. Berlin befürchte, dass Trump das Abkommen "nicht zertifizieren" werde. Dann hätte der US-Kongress eine 60-tägige Frist, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Seibert betonte, gelange ein wichtiges Land wie die USA, wie es sich nun andeute, zu anderen Schlüssen, dann komme es besonders auf eine internationale Geschlossenheit an.
Trump will am Freitagabend deutscher Zeit bekanntgeben, ob er an der Vereinbarung festhält. In den US-Medien wird bereits seit Tagen berichtet, Trump wolle dem Abkommen die erneute "Zertifizierung" verweigern, die der US-Präsident dem Kongress in regelmäßigen Abständen vorlegen muss.
(mit Material von AFP)
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October 13, 2017 07:46 ET (11:46 GMT)
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