Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Regierung sieht Wirtschaft in breit angelegtem Aufschwung
Die Bundesregierung sieht den Aufschwung in Deutschland zunehmend auf einer breiten Basis und erwartet eine Fortsetzung der positiven Tendenz. "Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem stetigen und nun auch breit angelegten Aufschwung", erklärte das Wirtschaftsministerium in seinem neuesten Monatsbericht. "Die konjunkturelle Dynamik hat sich im ersten Halbjahr spürbar belebt."
EU-Kommission: "Wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben"
Die EU-Kommission hat beim Treffen der europäischen Innenminister vor dauerhaften Grenzkontrollen im Schengenraum gewarnt. "Wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag in Luxemburg. Er verstehe zwar die Besorgnis einiger Mitgliedstaaten wegen der Sicherheitslage, es sei "aber unsere Pflicht, Schengen zu verteidigen und zu erhalten". Avramopulos zufolge haben bis zu sechs Länder bereits die Verlängerung ihrer Grenzkontrollen um ein weiteres halbes Jahr angekündigt.
Österreich startet vor Wahl verschärfte Kontrollen am Brenner
Kurz vor der Parlamentswahl am Sonntag verschärft die österreichische Regierung ihre Flüchtlingskontrollen am Brenner. Der konservative Innenminister Wolfgang Sobotka kündigte in Luxemburg an, noch am Freitag werde an dem Übergang zu Italien eine Kontrollstelle für Güterzüge in Betrieb gehen. Die dortigen Beamten könnten Güterzüge stoppen. Sobotka verwies darauf, dass die Züge in letzter Zeit verstärkt von aus Italien kommenden Flüchtlingen als Transportmittel genutzt worden seien.
Bundesregierung wirbt für Festhalten an Atom-Abkommen mit dem Iran
Die Bundesregierung hat bei der US-Regierung dafür geworben, an dem Atom-Abkommen mit dem Iran festzuhalten. "Wir halten dieses Abkommen für ein wichtiges Instrument, um eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. "Und deshalb werden wir auch weiterhin für seine vollständige Umsetzung eintreten."
BDI warnt vor erneuter Isolierung des Iran in der Weltgemeinschaft
Die deutsche Industrie hat angesichts der bevorstehenden Erklärung von US-Präsident Donald Trump zum Atom-Abkommen mit dem Iran vor einer weiteren Isolierung des Landes gewarnt. Die "Rückkehr von Sanktionen wäre eine große Gefahr für die Wiedereingliederung" des Iran in die Weltgemeinschaft, erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Freitag. Das Atom-Abkommen habe "Modellcharakter", da mit diplomatischen Mitteln die militärische Nutzung von Nukleartechnologie habe gestoppt werden können.
China warnt USA vor Ausstieg aus Iran-Atomabkommen
China hat die USA am Freitag dazu aufgefordert, nicht aus dem Iran-Atomabkommen auszusteigen. Die Regierung der Volksrepublik sei "überzeugt davon, dass dieses Abkommen zur Wahrung des internationalen Systems für die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen sowie zu Frieden und Stabilität in der Region beiträgt", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, in Peking. "Wir hoffen, dass alle beteiligten Parteien weiterhin das Abkommen einhalten und umsetzen werden."
USA und Südkorea kündigen gemeinsames Marinemanöver an
Inmitten der Spannungen mit Nordkorea haben die USA und Südkorea für kommende Woche ein gemeinsames Militärmanöver angekündigt. Wie die US-Marine am Freitag mitteilte, sollen bei der zwischen dem 16. und 26. Oktober vorgesehenen Übung neben südkoreanischen Schiffen der Flugzeugträger "USS Ronald Reagan" und zwei Zerstörer teilnehmen. Ziel des Manövers sei es, "Informationsaustausch, Kompatibilität und Partnerschaft" zu trainieren.
Türkische Armee bezieht Stellungen in syrischer Provinz Idlib
Wenige Tage nach dem Start ihrer Offensive im Norden Syriens hat die türkische Armee Stellungen in der Dschihadistenhochburg Idlib bezogen. Seit Donnerstag würden in der grenznahen Provinz "Beobachtungsposten" errichtet, teilten die Streitkräfte am Freitag in Ankara mit. Die Türkei will dort eine "Deeskalationszone" einrichten und eine Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierungstruppen durchsetzen.
Iraks Armee startet Militäreinsatz gegen Kurden in Kirkuk
Die irakische Armee hat am Freitag einen Militäreinsatz zur Rückeroberung der Provinz Kirkuk von den Kurden gestartet. Ziel der Streitkräfte sei es, Militärstellungen zurückzuerobern, die sie vor drei Jahren an die kurdischen Peschmerga-Steitkräfte verloren hätten, sagte ein irakischer General der Nachrichtenagentur AFP. In Erwartung eines Angriffs hatte die kurdische Autonomiebehörde zuvor ihre Kämpfer in der Provinz Kirkuk in Gefechtsbereitschaft versetzt.
Anerkennungsquoten für Asylsuchende unterscheiden sich je nach Bundesland
Die Anerkennungsquoten für Asylsuchende fallen in den Bundesländern sehr unterschiedlich aus. Die Anteile variieren etwa für Flüchtlinge aus dem Irak, Iran und Afghanistan erheblich, wie eine am Freitag bekannt gewordene Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke zeigt. Bei syrischen Asylbewerbern liegen dagegen die Schutzquoten einheitlich über 99 Prozent.
Leistungsniveau von Grundschülern in Deutsch und Mathematik zum Teil gesunken
Die Leistungen von Viertklässlern haben sich in Deutschland in den Fächern Deutsch und Mathematik in den vergangenen Jahren zum Teil verschlechtert. Während die Lesekompetenz im vergangenen Jahr auf einem ähnlichen Niveau wie fünf Jahre zuvor lag, ging das Leistungsniveau bei der Rechtschreibung und in Mathematik nach unten, wie eine von der Kultusministerkonferenz (KMK) am Freitag in Berlin veröffentlichte Studie ergab.
Schulz will SPD wieder stärker zur Arbeitnehmerpartei machen
SPD-Chef Martin Schulz will die SPD wieder stärker zur Arbeitnehmerpartei machen. "Ich möchte, dass die SPD wieder als die Partei der Arbeit wahrgenommen wird", sagte Schulz am Freitag auf dem Gewerkschaftstag der Bergbau- und Chemiegewerkschaft IG BCE in Hannover. Nachdrücklich warnte er vor dem Abbau von Arbeitnehmerrechten vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung und Digitalisierung.
Schulz: Dürfen Energiepolitik nicht nur am Klimaschutz ausrichten
SPD-Chef Martin Schulz geht auf Distanz zu Forderungen nach einem raschen Kohleausstieg. "Ich halte es für verantwortungslos, ständig neue Enddaten für die Kohleverstromung ins Spiel zu bringen", sagte Schulz am Freitag in Hannover auf dem Gewerkschaftstag der Bergbau- und Energiegewerkschaft IG BCE in Hannover. Bürger und Unternehmen dürften durch den anstehenden Strukturwandel nicht über Gebühr belastet werden.
DJG/DJN/AFP/hab
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October 13, 2017 07:48 ET (11:48 GMT)
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